Der Druck aus der eigenen Partei war offenbar zu groß geworden: Jens Spahn tritt nach der Diskussion über das Zustandekommen seiner Vaterschaft als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück. In einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, teilte Spahn am Samstag seine Entscheidung mit.
Vorausgegangen war dem Schritt parteiinterne Kritik an der EntscheidungSpahns und seines Mannes, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Rücktritt als "unvermeidlich".
In dem Schreiben Spahns heißt es, sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei nicht vereinbar mit seinem politischen Amt. Spahn, seit 2002 Bundestagsabgeordneter und während der Corona-Pandemie Bundesgesundheitsminister, führte die Fraktion seit dieser Wahlperiode. Erst im Mai war er an die Spitze der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Seine Vaterschaft wurde erst in dieser Woche bekannt.
Vorwürfe der Doppelmoral gegen Spahn
Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft führte zu Vorwürfen der Doppelmoral gegen Spahn, weil seine Partei diese ethisch umstrittene Möglichkeit für medizinisch belastete oder schwule Paare, ein genetisch verwandtes Kind zu bekommen, ablehnt. Auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit selbst ablehnend geäußert und noch beim jüngsten Parteitag der CDU gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland gestimmt, wie er am Freitag im Podcast des "Bild"-Journalisten Paul Ronzheimer bekannte.
Konkret verboten sind in Deutschland die Vermittlung und medizinische Beteiligung an einer Leihmutterschaft. Durch Leihmutterschaften im Ausland geborene Kinder können allerdings in Deutschland anerkannt werden. Spahn hat sich mit seinem Verhalten also nicht strafbar gemacht, aber in der Wahrnehmung vieler gegen den Kodex seiner Partei verstoßen.
Merz: Spahns Entscheidung "richtig" und "unvermeidlich"
Merz erklärte, Spahns Entscheidung sei richtig und unvermeidlich gewesen. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", sagte er. Der CDU-Parteivorsitzende dankte Spahn und bezeichnete ihn als "eine wichtige Stütze der Koalition". Für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes wolle er in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag machen, kündigte Merz an.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte "großen Respekt" vor der Entscheidung Spahns. "Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere ich mich nicht, das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss", sagte er.
Weniger wohlwollend äußerten sich Vertreter der Opposition. Der Rücktritt komme spät, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, und verwies auf weitere Themen, bei denen Spahn in der Vergangenheit in der Kritik stand, etwa wegen der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie oder dem Agieren bei der gescheiterten Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr.
Als "überfällig" bezeichnete auch Grünen-Chefin Franziska Brantner den Rücktritt Spahns in der "Rheinischen Post". Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute, sagte sie. Spahn selbst schrieb an die Abgeordneten: "Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste."
