Der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig sieht im Programm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr von bisherigen Prinzipien. Das Programm sei ein Bruch mit "der langen Tradition eines sehr religions- und kirchenfreundlichen Umgangs aller politisch maßgeblichen Kräfte", sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sprach von einer "Zäsur", selbst wenn die AfD im September nach der Landtagswahl nicht regieren sollte.
Der AfD-Landesverband hatte am Wochenende sein sogenanntes Regierungsprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September verabschiedet, darin greift er auch die Kirchen als Institution an. Die Partei will die Privilegien der "Kirchensteuerkirchen" abschaffen, wie sie die evangelische und katholische Kirche nennt. Die Kirchensteuer soll nicht mehr von den staatlichen Finanzämtern eingezogen, das Kirchenasyl abgeschafft und staatliche Gelder für die Kirchen an Bedingungen geknüpft werden. Der Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Auszüge des Wahlprogramms:
Christentum als Leitkultur
Die AfD bekennt sich zum Christentum als "Teil unserer Europäischen Kultur". Im Programm heißt es, nur weil man die Privilegien der großen Kirchen abschaffen wolle, lehne man den christlichen Glauben nicht ab. Ein Christentum ohne Kirche gibt es allerdings nicht, sagt der Kirchenrechtler Heinig. Aus religionssoziologischer Sicht spiele ein "frei flotierendes Kulturchristentum" keine Rolle.
Haltung zu den Kirchen
Die AfD will laut ihrem Programm etwa das Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt stoppen. Bislang dulden staatliche Behörden das Kirchenasyl, wenn sich die Gemeinden an bestimmte Regeln halten. Dies will die AfD in Zukunft nicht mehr, sie droht sogar damit, dass Gemeinden Kosten für eine misslungene Abschiebung von Geflüchteten im Kirchenasyl in Rechnung stellen könnten. Der Kirchensteuereinzug soll künftig nicht mehr über die staatlichen Finanzämter geschehen.
Finanzielle Konsequenzen
Im Entwurf des Programms hieß es noch, dass die Partei die Staatsleistungen abschaffen will. Diese zahlen die Bundesländer auf Basis von Staats-Kirchen-Verträgen als Entschädigung für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Staatsleistungen sollen in eine Art Kirchenförderung überführt werden, die allen Kirchen, also auch kleineren Freikirchen zugute kommen.
Religionspolitik
Zwar bekennt sich die AfD grundsätzlich zur Religionsfreiheit, die auch für Muslime gilt. Faktisch will die AfD aber beispielsweise den Bau von Minaretten einschränken.
Heinig sagte, die AfD äußere sich in dem Programm kirchenfeindlich. Doch auch die Kirchen hätten sich im Vorfeld AfD-kritisch geäußert. Man betrachte sich gegenseitig mit den jeweiligen politischen Vorstellungen als "inkompatibel", sagte Heinig. Die Frontstellung gegen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer entspreche dem politischen Kampf gegen etablierte Institutionen.
Kirchen sind AfD-kritisch
Aber, gab der Professor für Öffentliches Recht zu Bedenken, möglicherweise hätten die Kirchen ungewollt auch selbst einen Beitrag zum Erstarken des Populismus geleistet. In der Politikwissenschaft werde über die Entstehungsbedingungen des autoritären Rechtspopulismus geforscht. Dieser werde von manchen auch als Gegenbewegung zu einer liberal-progressiven Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte gesehen.
Die evangelische Kirche habe sich als Motor der kulturellen Modernisierung gesehen, sagte Heinig. Dabei habe sie vielleicht in der Debatte über die Einwanderungs- und Migrationspolitik Diskussionsräume verengt. Er wolle eine selbstkritische Reflexion anregen, ob dies nicht ein Versäumnis der evangelischen Kirche sei. Sie wäre möglicherweise besser gefahren, wenn sie nicht-rassistische, migrations- und integrationspolitische Kontroversen stärker ermöglicht hätte und nicht primär als profilierter politischer Akteur in Erscheinung getreten wäre. Das Thema Migration sei ein Großtreiber der Polarisierung gewesen.
Heinig sagte, die Kirchen sollten die radikale Rhetorik der AfD ernst nehmen. Konflikte seien auf allen kirchlichen Handlungsfeldern absehbar, von der Diakonie mit ihrem Einsatz für Inklusion bis hin zur christlichen queersensiblen Jugendarbeit.
