Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" sorgt weiter für Kritik.
In einer Aktuellen Stunde am Freitag im Bundestag kritisierten Linke und Grüne die Ankündigung der Ministerin, bei der Förderung künftig mehr auf regionale und vorhandene, auch staatliche Strukturen und weniger auf bundesweit ausstrahlende Organisationen zu setzen. Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik.
Prien hatte mit der Ankündigung der Streichung von Programmbereichen, von denen mutmaßlich insbesondere bundesweit aktive und in dem Bereich etablierte Organisationen wie "HateAid", Amadeo Antonio Stiftung und "Correctiv" betroffen wären, für einen Aufschrei gesorgt.
In Interviews sprach sie zudem davon, das Programm sei zumindest in Teilen bislang "einseitig" und eher "linksliberal" ausgerichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verstärkte in dieser Woche den Eindruck eines auch parteipolitischen Agierens, als er im Bundestag zu einer Linken-Abgeordneten sagte: "Dass dabei die ein oder andere Organisation, die Ihnen nahe steht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren - ja, ist ein gewünschtes Ergebnis."
Grünen-Abgeordneter wirft Prien "Kulturkampf" vor
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf Prien vor, die Zivilgesellschaft zu "attackieren". Mit den Plänen würden Strukturen der Demokratieförderung "zerschlagen". Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich sprach von einem "Kulturkampf". Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte: "Nie wieder Faschismus ist nicht links, das ist Verfassungsaufgabe."
Prien wies im Bundestag die Kritik zurück. Sie reiche allen die Hand, die sich dem Ziel, für die Demokratie zu werben, verpflichtet fühlten, sagte sie in einer von der Linken geforderten Aktuellen Stunde im Parlament. Reflexartige Behauptungen, es werde drastisch gekürzt, seien "einfach nicht richtig", sagte sie.
"Da, wo Maßnahmen nicht die gewünschten Wirkungen erzielen, ziehen wir Konsequenzen", sagte sie. Aktuell läuft eine Evaluation des Programms, im Sommer soll es eine neue Förderrichtlinie geben. Über eine Neuausrichtung scheint Prien aber schon entschieden zu haben. Sie setze künftig stärker auf die Zusammenarbeit in den Regelstrukturen, sagte sie und verwies auf Kitas, Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine und Initiativen kultureller Bildung.
Prien: Alle können sich neu bewerben
Zugleich betonte die Ministerin, alle Organisationen könnten sich wie in jedem Jahr wieder um Fördermittel bewerben. Esken entgegnete, dies sei kaum ein Trost, wenn Projekte, denen über mehrere Jahre Geld zugesichert wurde, vorzeitig beendet würden und Beschäftigungsverhältnisse dadurch endeten. Mühsam aufgebaute Strukturen drohten in sich zusammenzufallen, sagte sie.
Prien will laut eigener Ankündigung zum Jahresende die Programmbereiche "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" sowie die sogenannten Innovationsprojekte einstellen. Das Anne Frank Zentrum erklärte am Freitag, damit sei beispielsweise der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus betroffen. Prien sagte indes, sie freue sich über jeden bewährten Träger, insbesondere beim Kampf gegen Antisemitismus. Der Kampf gegen Judenhass soll Prien zufolge künftig ein Schwerpunkt im Bundesprogramm sein.
