Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Steuern auf Alkohol in Deutschland ausgesprochen. Internationale Erfahrungen zeigten, dass eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise den riskanten Konsum senke, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der "Rheinischen Post" (10.1.) in Düsseldorf.
Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei "die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß", betonte er. Hausärzte begrüßten den Vorschlag für höhere Alkoholpreise.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden seien, bleibe ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt, unterstrich der SPD-Politiker Pantazis. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
Zweckgebundene Abgabe statt Steuer
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete "die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe". Allerdings dürfe sie "kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden", sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte "klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch".
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sprach sich ebenfalls "klar für eine Alkoholsteuer aus", wie die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der Zeitung sagte. "Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt zu senken", sagte sie. Die Abgabe solle zweckgebunden erhoben werden. Das sei sinnvoller und zielführender als eine reine Steuererhöhung. Die Einnahmen sollten in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil förderten und die Versorgung stärkten.
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der "Rheinischen Post" mit. Derzeit ist Jugendlichen noch der Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung "soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden", erklärte die Sprecherin.
