Der Bremer Professor Heinz Rothgang hofft darauf, dass künftige Pflegereformen die finanziellen Belastungen von Heimbewohnern strikt begrenzen. Dazu sei die Einführung des sogenannten Sockel-Spitze-Tausches alternativlos. Dadurch würden die Eigenanteile, die Heimbewohner selbst bezahlen müssten, dauerhaft auf einen Höchstbetrag im Monat gedeckelt, sagte der Forscher dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Ich hoffe, dass die Politik sich am Ende in diese Richtung bewegt - auch wenn das alles andere als sicher ist."
Der Charme des Sockel-Spitze-Tauschs bestehe darin, dass die Eigenanteile dauerhaft eingefroren würden. Dass dieser Vorschlag in einem Bericht der Bund-Länder-Pflegekommission erwähnt werde, sei positiv, betonte der Forscher. "Wenn das jetzt nicht umgesetzt wird, wird der Unmut in der Bevölkerung zunehmen - und wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Agenda sehen", warnte Rothgang, der zu dem Konzept bereits zwei Studien vorgelegt hat. Er sei in Sorge, "dass das Pflegethema großen gesellschaftlichen Sprengstoff in sich trägt, und wir nicht mehr viel Zeit haben, hier nachhaltige Lösungen zu entwickeln".
Der Leiter der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung am SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Uni Bremen verwies auf die Gründungsmotive der gesetzlichen Pflegeversicherung 1997. Sie sollte eine Versorgung sichern, "die im Regelfall ausreicht, die pflegebedingten Aufwendungen abzudecken", wie es im ersten Bericht der Bundesregierung zur Pflegeversicherung heißt.
"Davon sind wir inzwischen weit entfernt", kritisierte der Experte. Die durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile belaufen sich im ersten Jahr im Pflegeheim bundesweit auf mehr als 3.200 Euro. "Sie sind damit fast doppelt so hoch wie die 'Eckrente', die ein Arbeitnehmer nach 45 Beschäftigungsjahren mit jeweils durchschnittlichem Verdienst erhält." Diesen Zustand nannte Rothgang ein Systemversagen.
Zu den Finanzproblemen in der Pflegeversicherung riet er, versicherungsfremde Leistungen der Pflegekasse aus Steuergeldern zu erstatten. "Mit der Rückzahlung der fünf bis sechs Milliarden Euro, um die es hier geht, wäre das Finanzproblem zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch", sagte er.
Mittel- und langfristig geht nach den Worten des Pflegeexperten jedoch kein Weg an einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und an einem Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung vorbei. Künftig sollten zudem auch Beiträge auf Einkommen erhoben werden, die nicht aus unselbständiger Arbeit stammten. Kapitalgewinne und Mieteinnahmen müssten belastet werden, forderte der Professor. Dadurch würden Finanzierungslücken geschlossen, gleichzeitig erhöhe sich die Finanzierungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung.
