Die Kassen der Kommunen sind leer. Wenn jetzt bei den Sozialleistungen gespart wird, was bedeutet das ganz konkret für die Menschen?
Annette Noller: Jede Kürzung ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass ein Lebensrisiko nicht mehr genügend abgesichert sein könnte. Das Gefühl, im Zweifelsfall aufgefangen zu werden, ist aber grundlegend für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Nehmen wir zwei Beispiele: In der Suchthilfe wird über Kürzungen zwischen 10 und 30 Prozent debattiert. Wenn hier Präventionsangebote wegfallen, betrifft das vor allem Jugendliche, die etwa durch neue synthetische Drogen gefährdet sind. Fällt die Suchtberatung für Erwachsene weg, gefährdet das Arbeitsplätze und belastet Familien.
Und das zweite Beispiel?
Noller: Die Schuldnerberatung. Wenn Familien durch Schicksalsschläge wie Scheidung oder Krankheit in eine Schuldenspirale geraten, brauchen sie frühzeitig Hilfe. Ohne diese Beratung drohen existenzielles Leid, familiäre Krisen bis hin zu Obdachlosigkeit.
Das Argument der Befürworter von Kürzungen ist oft: Wir können es uns nicht mehr leisten. Nun sagen Sie, das Gegenteil ist der Fall?
Noller: Ja, davon sind wir zutiefst überzeugt. Eine kluge Sozialpolitik ist kein Kostenfaktor, sondern erspart der Gesellschaft immense Folgekosten. In der Suchthilfe wird jeder investierte Euro mit 17 Euro an vermiedenen Folgekosten beziffert. Bei den Frühen Hilfen für Familien spart ein Euro mindestens 13 Euro an späteren Kosten, weil Kinder gesünder und sozial integrierter aufwachsen. Ein kluger Sozialstaat erhält unsere Leistungsfähigkeit als Gesellschaft.
Können Sie das an weiteren Beispielen festmachen?
Noller: Denken Sie an die Pflege. Die meisten Menschen werden zu Hause gepflegt. Kommunen unterstützen hier mit Pflege- und Wohnberatung, aber auch mit ganz praktischen Präventionsangeboten wie einer Sturzprophylaxe. Fällt das weg, landen ältere Menschen nach einem Sturz unvorbereitet im Krankenhaus und müssen dann oft dauerhaft ins Pflegeheim - mit allen persönlichen und finanziellen Konsequenzen für die Gemeinschaft. Oder in der Jugendhilfe: Wenn wir bei Kindern mit herausforderndem Verhalten an intensiver Betreuung sparen, riskieren wir, dass sie später zu sogenannten "Systemsprengern" werden, deren Betreuung exorbitant teuer ist.
"Wir müssen gezielt in Integrationsprogramme und Migrationsberatung investieren"
Ein Kommunalpolitiker würde Ihnen vielleicht sogar zustimmen, sagt aber: "Mir geht das Geld aus, die Sozialkosten machen 40 Prozent meines Haushalts aus."
Noller: Unsere große Bitte ist, nicht einseitig zu kürzen, sondern die Expertise der Wohlfahrtsverbände zu nutzen. Wir können Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Ein Anbieter in der Eingliederungshilfe muss heute für 44 Landkreise unterschiedliche, teils händisch auszufüllende und ausgedruckt zu versendende Anträge stellen. Da steckt ein enormes Einsparpotenzial. Wir müssen auch die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorantreiben. Wir als Diakonie Württemberg haben zum Beispiel eine App entwickelt, die mithilfe von KI Geflüchteten in ihrer Muttersprache hilft, Anträge auf Bürgergeld oder Wohngeld zu stellen. Es geht um eine gemeinsame Transformation, nicht um pauschale Streichungen.
Fühlen Sie sich von der Politik bei diesen Transformationsprozessen ausreichend einbezogen?
Noller: Das ist unterschiedlich. Auf Bundesebene sind die Wohlfahrtsverbände in wichtigen Gremien wie der Sozialstaats- oder der Rentenkommission nicht vertreten. Das ist ein großer Fehler. In den Kommunen erleben wir beides: Es gab einseitige Kürzungen, aber in den allermeisten Fällen reden wir gut und konstruktiv miteinander, weil die Verantwortlichen vor Ort unsere Notwendigkeit sehen und wir auch die Not der Kommunen anerkennen.
Ein erheblicher Kostenfaktor sind die Ausgaben für Migration und Integration. Haben wir uns mit der Aufnahme von Flüchtlingen übernommen, wie manche behaupten?
Noller: Ohne Arbeitsmigration können wir unsere Sozialsysteme, insbesondere die Pflege, gar nicht mehr aufrechterhalten. Und auch Geflüchtete sind ein Potenzial. Von denen, die 2015 zu uns kamen, sind heute 64 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert. Der Durchschnittswert in der gesamten Bevölkerung liegt bei 70 Prozent. Integration braucht Zeit, wir rechnen mit etwa sechs Jahren, aber sie ist erfolgreich. Statt pauschal zu klagen, müssen wir gezielt in Integrationsprogramme und Migrationsberatung investieren. Auch das spart langfristig Geld und sichert den sozialen Frieden.
"Die Debatte zum Bürgergeld ist respektlos und schadet dem sozialen Frieden."
Sparen ist das eine, aber was ist mit der Einnahmeseite? Positioniert sich die Diakonie bei Forderungen nach einer höheren Erbschafts- oder einer Vermögenssteuer?
Noller: Wir machen als Diakonie keine konkreten steuerpolitischen Vorschläge. Aber wir stehen für eine klare Haltung: Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, die Schwächsten zu tragen. Es braucht eine gesellschaftliche Debatte darüber, wer welchen Beitrag leisten kann und soll, um die großen sozialen Herausforderungen zu stemmen. Wir wissen aus Berechnungen, dass schon eine einprozentige Besteuerung von Vermögen über zwei Millionen Euro rund 25 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Es geht um die politische Kreativität und den Willen, gemeinsam für den Erhalt unseres wertvollen Sozialstaats einzustehen.
In der Debatte über das Bürgergeld wird oft der Eindruck erweckt, viele würden sich auf Kosten der Gemeinschaft ausruhen. Was entgegnen Sie dem aus Ihrer täglichen Praxis?
Noller: Diese Debatte ist oft respektlos und schadet dem sozialen Frieden. Fakt ist: Nur 0,4 Prozent aller Arbeitslosen gelten als Totalverweigerer. Die allermeisten Menschen wollen arbeiten, können es aber aufgrund von Krankheit, psychischen Belastungen oder weil sie Angehörige pflegen, temporär nicht. Ein gutes Coaching hat hier die höchste Wirksamkeit. Mir ist als Theologin wichtig, dass wir jeden Menschen mit Respekt und Würde betrachten und ihn als Ebenbild Gottes sehen. Ein Sozialstaat lebt davon, dass wir niemanden aufgeben, auch wenn jemand uns Mühe macht oder Kosten verursacht. Darin zeigt sich die Menschlichkeit unserer Gesellschaft.
