Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat zur Eröffnung der Jahrestagung ihrer Kirche ein entschiedeneres Eintreten für die Demokratie und entschlosseneres Handeln gegen die AfD gefordert. Man müsse "toxischen Verstörungen die Stirn bieten", sagte sie am Sonntag vor dem Kirchenparlament in Dresden.
Benötigt werde ein eindeutiges "Ja zu Recht und Demokratie". In ihrem Bericht kritisierte sie konkret die AfD und ging auf die Diskussion um Aufrüstung ein. Die Friedensethik ist einer der Schwerpunkte der bis Mittwoch andauernden Beratungen der EKD-Synode.
Zur AfD sagte Fehrs, man sehe sich einer Partei gegenüber, "die die Würde bestimmter menschlicher Gruppen längst schon für antastbar erklärt und sich damit außerhalb der Grundlagen unseres Grundgesetzes stellt". Sie ließ damit Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der Partei erkennen. Der Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei wäre ein Verbotsgrund.
Fehrs ließ in ihrer Rede Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der AfD erkennen. Der Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei wäre ein Verbotsgrund. Die evangelische Kirche sei bei dieser Frage aber noch in einer "Findungsphase", sagte Fehrs nach ihrem Ratsbericht vor Journalistinnen und Journalisten. Auch die Nachteile eines Verbotsverfahrens seien "evident", ergänzte sie. Zentral sei die Frage, ob solch ein Verfahren tatsächlich den Nutzen habe, den es haben solle.
Fehrs sieht Verunsicherung als Grund für AfD-Erfolg
Fehrs sagte, die Partei falle im Bundestag "durch Pöbeleien und Abwertungen" auf. Hautnah sei das bei der Konstituierung des neuen Bundestags in diesem Jahr zu erleben gewesen, "als Vertreter der AfD abgrundtiefe Verachtung, ja blanken Hass als allerersten Ton in der Legislatur setzten".
Die EKD-Ratsvorsitzende sagte zudem, sie halte es für falsch, den Erfolg der AfD vor allem als ein ostdeutsches Problem zu sehen. Er sei "Ausdruck einer tiefergehenden gesellschaftlichen Verunsicherung", die überall spürbar sei.
Bischöfin verteidigt Aufrüstungsbemühungen
In ihrem Bericht vor dem Kirchenparlament blickte sie zudem auf die neue Friedensdenkschrift des Rates der EKD, die am Montag vorgestellt werden soll. Fehrs verteidigte die Aufrüstungsbemühungen Deutschlands vor dem Hintergrund der "empfindlich veränderten Welt- und Bedrohungslage". "So bitter das ist: Der Abschreckungsgedanke kann eben gerade nicht als erledigt angesehen werden, so gern wir alle das wollten", sagte sie. Zugleich forderte sie "Abrüstung" für den Ton der Debatte um militärische Beschaffung, Wehrdienst und Rüstungsexporte.
Das Thema Frieden war auch Leitmotiv des Gottesdienstes, mit dem die Synode am Sonntag in Dresden startete. Der sächsische Landesbischof Tobias Bilz rief in seiner Predigt dazu auf, die Hoffnung hochzuhalten. "Wir leben in einer Welt, die müde geworden ist vom Warten auf den Frieden", sagte er. "Wir sind ernüchtert über die aktuelle Weltlage", fügte er hinzu. Doch es sei den Gläubigen nicht gestattet, sich von der Realpolitik überwältigen zu lassen.
Die Synode berät bis Mittwoch in Dresden. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema sexualisierte Gewalt. Zudem muss die EKD-Synode den Haushalt verabschieden und mehrere Kirchengesetze beraten.
