Vertreterinnen und Vertreter von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund, Volkssolidarität und weiteren Verbänden übergaben in Berlin die Petition "Mach dich stark für Pflege" mit gut 143.000 Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich dafür aus, die Kompetenzen von Pflegekräften zu erweitern.
In der Petition "Mach dich stark für Pflege" mit gut 143.000 Unterschriften forderten Verbände den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Das solle Pflegebedürftige "vor unwägbaren finanziellen Risiken" schützen, hieß es. Pflegende Angehörige müssten wirtschaftlich besser abgesichert werden. Lohnersatzleistungen und zusätzliche Rentenpunkte könnten dazu beitragen. Zudem müsse der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung einfacher und übersichtlicher werden.
Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger wies darauf hin, dass 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt würden. Deren Angehörige trügen die Hauptlast der Pflege. Für deren Unterstützung müssten auch die Kommunen in die Pflicht genommen werden, forderte Ronneberger: "Wir brauchen eine bessere soziale Infrastruktur vor Ort für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, wie zum Beispiel Tages- und Nachtpflegen und Seniorenclubs."
Bereits zuvor hatte die neue Gesundheitsministerin Warken erklärt, Pflege könne "mehr, als sie bislang darf". Die Kompetenz von Fachkräften müsse stärker genutzt werden. "Wir müssen ihre Aufgaben ihren Fähigkeiten stärker anpassen, um den Beruf noch attraktiver zu machen", ergänzte die Ministerin.
Auch Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland, bemängelte, dass hochqualifizierte Fachkräfte wie die Advanced Practice Nurse in Deutschland bislang ausgebremst würden. Trotz fundierter Ausbildung dürften sie ihre Kompetenzen nicht eigenständig anwenden, sagte Rümmelin: "Das frustriert, hemmt die Versorgung und vergeudet wertvolles Potenzial."
Keine Vereinbarung zur Pflege im Koalitionsvertrag
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte fehlende Vereinbarungen zur Pflege im Koalitionsvertrag. Deren Vorstand Eugen Brysch äußerte sein Unverständnis darüber, dass eine Kommission eine Pflegereform erst erarbeiten soll. "Deutschland hat kein Erkenntnisproblem", sagte Brysch, "sondern es fehlt an der Kraft der politischen Umsetzung." Pflegebedürftige und Angehörige bräuchten einen Rechtsanspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Pflegegeld müsse um durchschnittlich 300 Euro pro Monat erhöht und anschließend dynamisiert werden. Auch müsse ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld kommen, ähnlich dem Elterngeld, sagte Brysch.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verwies auf bereits bestehende Lösungsvorschläge. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt erklärte, nun gelte es, "zu handeln, um den Kollaps im Pflegebereich zu verhindern". Die Attraktivität von Pflegeberufen müsse mit Gehaltserhöhungen, Stärkung von Kompetenzen und mehr Freiraum für originäre Kernaufgaben erhöht werden. Zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger dringt das DRK auf den Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege, und forderte eine Stabilisierung der Pflegeversicherung durch eine breitere Einnahmenbasis und die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen.
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