Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Zu den Unterzeichnenden gehören auch die Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, das Diakonische Werk Deutschland, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Caritas, Brot für die Welt sowie zahlreiche weitere Landeskirchen, Landesflüchtlingsräte und Organisationen der Seenotrettung.
Auch der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert die EU-Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen. Bisher habe man mit entsprechenden Lagern Erfahrungen gemacht, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind. "Deswegen kann ich das nicht akzeptieren, was man da jetzt im Moment vorhat", sagte Bedford-Strohm am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Er verstehe das Bemühen der deutschen Politik, zu einer europaweiten Regelung zu kommen. Auch müsse es "die Möglichkeit geben, Menschen zurückzuführen, deren Asylantrag nicht anerkannt worden ist". "Aber auf menschwürdige Weise", fügte er hinzu.
Die Asylrechtsreform ist Thema bei einem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte 2020 einen Vorschlag für Veränderungen vorgelegt. Im April erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Deutschland werde sich dafür einsetzen, Asylverfahren bereits an der Außengrenze durchzuführen. Faeser hat wegen der Beratungen ihre Teilnahme beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag abgesagt, der am Abend in Nürnberg beginnt.
