epd: Wir haben eine neue Bundesregierung, die umstrittene Grenzkontrollen immer noch weiterführt. Was hat sich sonst noch verändert? Die Regierung spricht von einer "neuen Migrationspolitik".
Anne Harms: Der Trend zur Flüchtlingsabwehr ist in der gesamten Europäischen Union ein sich stetig verstärkender. Mit der aktuellen Regierung haben wir da noch mal einen Sprung gemacht. Innenminister Dobrindt war der Erfinder dieses schrecklichen Wortes von der "Abschiebeverhinderungsindustrie" - womit er Anwälte und Rechtsberatungsstellen an den Pranger gestellt haben wollte.
Dobrindt ist Vertreter einer Entwicklung, die uns mit Abstand die größte Sorge bereitet: die Abkehr vom Rechtsstaat, der mangelnde Respekt vor Recht und Gericht. Die Regierenden wissen beispielsweise, dass die vollständige Streichung von Sozialleistungen - für wen auch immer - verfassungswidrig ist oder Asylsuchende an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden dürfen. Sie machen immer wieder Gesetze, von denen sie wissen, dass sie von deutschen oder europäischen Gerichten aufgehoben werden.
Warum?
Harms: Weil sie die Menschenwürde verletzen oder gegen Europarecht verstoßen. Es macht den Eindruck, dass es der Bundesregierung egal ist, ob das, was sie tun, rechtmäßig ist. Wenn wir bedenken, dass es auf EU-Ebene vor Kurzem eine Erklärung gab, die zum Ziel hat, nationale Regierungen weniger an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu binden - mit der Begründung, die Menschenrechte müssten "zeitgemäß" ausgelegt werden, die Entscheidungen des Gerichtshofs sollten sich der aktuellen Lage anpassen: Da wird einem angst und bange.
"Ein fehlender Respekt der Regierenden vor dem Rechtsstaat ist ein Quantensprung der Anti-Demokratieentwicklung"
Natürlich trifft diese Entwicklung unsere Klientinnen und Klienten als die schwächste Gruppe zuerst. Aber ein fehlender Respekt der Regierenden vor dem Rechtsstaat ist ein Quantensprung der Anti-Demokratieentwicklung, das macht uns wirklich Sorge, und es betrifft bei Weitem nicht nur das Thema Migration.
Die Politik ist das eine, die Gesellschaft das andere. Bis in "gemäßigte" Kreise ist zu hören, Asylbewerber nutzten den Sozialstaat aus - was Unsinn ist. Was für Veränderungen in der Gesellschaft beobachten Sie? Sind Migranten willkommen oder nicht?
Harms: Ich glaube, eine Einschätzung, wo die Gesellschaft steht, ist vor allen Dingen deswegen schwer, weil die mediale Öffentlichkeit die einzige ist, die wir sehen können. Und die ist ja nun in der weiten Mehrheit extrem gegen Geflüchtete eingestellt, hat zum Teil geradezu hetzerischen Ton. Allein, wenn ich mir angucke, was mir so in die Timeline "gespült" wird: Das gefährdet den öffentlichen Frieden, finde ich.
Bei den Leitmedien, etwa den Öffentlich-Rechtlichen, gibt es zwar mal eine Differenzierung, auch kritische, positive Berichterstattung - aber in der breiten Mehrheit der Berichte werden das Wording und das Framing der Regierung auch dort weitestgehend übernommen. Niemand stellt den Begriff "Flüchtlingskrise 2015" infrage. "Irreguläre Migration" - keiner fragt mal in den Medien: Was soll denn das eigentlich heißen …
Zunächst wurde "illegale Migration" gesagt…
Harms: Das macht es nicht besser! Es ist nicht illegal, um Schutz zu bitten. Allein durch dieses Wording wird ein Klima erzeugt, das flüchtlingsfeindlich ist. Dann kommt hinzu, dass das Thema in der Praxis komplizierter ist, als es kurze Nachrichten oder Tweets abbilden können. Die Verkürzungen sind aber oft schlicht falsch. Ob unabhängig von diesem Schwall von Schlecht-Information die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich alle so gegen Geflüchtete sind? Ich bin mir nicht sicher. 2015 waren sie es nicht.
Welche Informationen wären denn nach Ihrer Ansicht sachgerechter?
Harms: Ich glaube, dass fast niemand weiß, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Mehrheit nicht individuell die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers prüft. Sondern dass die BAMF-Mitarbeiter*innen pauschal nach Herkunftsland und politischer Vorgabe entscheiden und die Bescheide zu 95 Prozent aus Textbausteinen bestehen.
70 Prozent der Frauen aus dem Iran werden abgelehnt. Afghanische Männer werden, völlig unabhängig von ihrer Geschichte, im Moment fast alle abgelehnt. Die Qualität dieser Entscheidungen ist oft schlecht, und sehr viele müssen von den Gerichten aufgehoben werden. Wenn die Leute das wüssten, würden sie vielleicht mit der Frage, ob ausreisepflichtige Menschen schneller abgeschoben werden sollen, anders umgehen.
Nun sagt die Regierung, die Migration gehe zurück...
Harms: Das hat aber mit den Grenzkontrollen und neuen Regeln wenig zu tun, sondern hauptsächlich damit, dass sich die Situation in Syrien ein wenig stabilisiert hat; und es kommen immer weniger Menschen aus der Ukraine.
