Weil dringt auf Zahlungen für Geringverdiener

Stephan Weil

© Moritz Frankenberg/dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung gezielt Rentner:innen und Geringverdiener:innen berücksichtigt werden.

Kontroverse Debatte um Entlastungen
Weil dringt auf Zahlungen für Geringverdiener
Vorschläge gibt es reichlich, doch noch ist ungewiss, was das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung bringt. Vertreter der Ampel-Parteien markieren ihre Positionen.

Die Ampel-Koalition ringt um Wege, die Menschen angesichts von Energiekrise und Inflation finanziell stärker zu entlasten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprachen sich dafür aus, im sogenannten dritten Entlastungspaket gezielt Menschen mit geringen Einkommen in den Blick zu nehmen. Eine von Weil geforderte Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern könnte zu einem Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP führen.

Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): "Die bisherigen Entlastungen mit dem sehr beachtlichen Volumen von 30 Milliarden Euro helfen bestimmten Gruppen gut, etwa Familien mit Kindern". Aber bei Geringverdienern sei die Wirkung unterdurchschnittlich. "Das kann nicht so bleiben", sagte er rund anderthalb Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Es brauche "dringend erneute Einmalzahlungen für Geringverdienende, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner".

Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu höheren Leistungen für die Bezieher von Altersbezügen zurückhaltend geäußert hatte, schloss sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Forderungen Weils an. "Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Samstag). Gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bräuchten weitere zielgerichtete Unterstützung.

Finanzminister Lindner hatte zuvor in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" erklärt, insbesondere Bedürftige und "die arbeitende Mitte" entlasten zu wollen. Zurückhaltend äußerte er sich dabei zu möglichen Leistungen für Rentnerinnen und Rentner. Er verwies unter anderem auf die Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge im laufenden Jahr und die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie seine Steuerpläne, von denen auch die Rentner profitieren würden.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Lindner "Focus online": "Für mich ist wichtig, dass wir am Ende ein Konzept haben, das drei Bausteine umfasst: Hilfe für Bedürftige, den Inflationsschutz für die arbeitende Mitte und gezielte wirtschaftliche Hilfen in den Bereichen, in denen Strukturbrüche drohen durch gestiegene Energie- und Gaspreise." Details nannte der FDP-Politiker nicht.

"Rentner:innen haben Respekt verdient"

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition unterdessen eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner vor. "Neben der Gefahr von kalten Wohnungen im Winter steht die Ampel auch immer mehr für soziale Kälte. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben Respekt verdient", sagte Huber der "Bild". Der CSU-Politiker forderte spürbare Entlastungen für Rentner und bekräftigte die Vorschläge seiner Partei nach einem Winterwohngeld und Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf Leistungen für Rentner und Studierende im geplanten dritten Entlastungspaket. Rentner und Studenten seien bisher vergessen worden, kritisierte Wüst in der "Bild am Sonntag". "Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein. Das wäre zynisch", sagte der CDU-Politiker.

Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, dürften nicht im Stich gelassen werden. "Die bislang beschlossenen Entlastungspakete haben eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand", sagte Wüst und nannte es "kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind".

Paus und Kühnert wollen Familien entlasten

Bundesfamilienministerin Paus sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, wer in seiner Existenz bedroht sei, müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können. Unter anderem sprach sie sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mehr als acht Euro im Monat aus, wie es Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte. Darüber werde momentan verhandelt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Nachrichtenportal "t-online", auch Normalverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 49.000 Euro könnten mit weiteren Entlastungen rechnen. "Für die SPD ist das selbstverständlich. Wer mit diesem Einkommen eine Familie ernähren muss, ist wahrlich nicht reich", sagte er.

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

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