Kirchenvertreter verurteilen Angriffe auf Synagogen

Oberbürgermeister Stephan Keller (r.) und Bastian Fleermann, Leiter für Mahn- und Gedenkstätten am 11.5.2021 am Tatort, wo ein Feuer gelegt wurde.

© Marcel Kusch/dpa

In NRW wurden Synagogen und Denkmäler beschädigt, wie hier in Düsseldorf das Denkmal für die ehemalige große Synagoge an der Kasernenstraße. Oberbürgermeister Stephan Keller (r.) und Bastian Fleermann, Leiter für Mahn- und Gedenkstätten am 11.5.2021 am Tatort, wo ein unbekannter auf dem Denkmal Feuer gelegt hatte.

Kirchenvertreter verurteilen Angriffe auf Synagogen
Nach den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Religionsvertreter besorgt reagiert. Doch die Straftaten reißen nicht ab. In der Nacht auf Donnerstag kam es bundesweit zu weiteren Vorfällen.

Mit tiefer Sorge verfolgt der Zentralrat der Juden in Deutschland die gewalttätigen Angriffe auf Israel. Das Verbrennen von israelischen Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster zeige, dass die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wachse, erklärte Präsident Josef Schuster. Schuster fordert, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. "Wir erwarten gerade von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft." Israel und Juden seien vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt.

Die Nordrhein-Westfalen Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verurteilte die Angriffe auf Synagogen und Gedenkstätten in Bonn, Münster und Düsseldorf scharf. "Der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zusetzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteilte", erklärte sie am Mittwoch in Düsseldorf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte wie auch Leutheusser-Schnarrenberger angesichts der Gewalteskalation in Nahost vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Essener Funke-Zeitungen (online, Donnerstag Print).

Laschet: "Wir dulden keine Gewalt"

Nordrhein-Westfalen hat laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für "herausragende jüdische Orte" erhöht. Für alle anderen jüdischen Orte werde zudem eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Düsseldorf. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. "Wir dulden weder antijüdische Polemik, wird dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus, nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhören, nicht im Internet", betonte Laschet.

Die aufflammende Gewalt im Nahen Osten dürfe nicht dazu führen, in Nordrhein-Westfalen jüdische Mahnmale zu schänden oder israelische Flaggen zu verbrennen, mahnte auch Landtagspräsident André Kuper (CDU) mit. "Unsere Geschichte sollte uns bewusst machen: Hier brennen keine Flaggen oder Mahnmale, sondern in uns brennt der Herzenswunsch nach Frieden und Demokratie im Nahen Osten!"

Präses Latzel "erschrocken und tief besorgt"

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, äußerte sich "erschrocken und tief besorgt" angesichts der Gewalteskalation in Israel und den palästinensischen Gebieten. Er verurteilte die Anschläge auf die Synagogen in Deutschland. "Es gib keinerlei Rechtfertigung für solche Gewalt und ich möchte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens meine tiefe Solidarität angesichts solcher Übergriffe aussprechen."

Die Christlich-Jüdische Gesellschaft in Bonn nannte die Vorfälle "bitter und erschütternd". Der Antisemitismus zeige sich in den vergangenen Jahren immer hemmungsloser, auch in Verbindung mit der Diffamierung israelischer Symbole wie der Verbrennung der Fahne Israels, erklärte der Vorstand in Bonn. "Wir müssen wachsam sein und uns auch öffentlich noch deutlicher an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen." Jeder Anschlag auf jüdisches Leben sei "ein Schlag gegen unsere Gesellschaft", betont der evangelische Vorsitzende, Pfarrer Joachim Gerhardt gemeinsam mit dem Superintendenten Dietmar Pistorius.

Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, hat einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verlangt. "Wir fordern die Landesregierungen auf, den Schutz der rund 100 Synagogen und der Juden in Deutschland zu erhöhen und bei jeder antisemitischen Aktion ohne zu zögern einzugreifen", erklärte Rosh am Donnerstag in Berlin. Jeder, der in Deutschland lebt, müsse wissen: "Wir akzeptieren jede Kritik, aber keine Bedrohung oder Gewalt und niemals brennende Davidsterne."

Staatsschutz ermittelt gegen Täter

Auch der Münsteraner Bischof Felix Genn äußerte sich besorgt über den antisemitischen Vorfall in Münster und die Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt. "Gewalt ist nie ein geeigneter Weg, um Konflikte zu lösen. Religion darf nicht dafür instrumentalisiert und missbraucht werden, um Gewalt rechtfertigen zu wollen."

Die Polizei in Münster und Bonn hatten am Dienstagabend vermutlich antiisraelische Aktionen gemeldet. In Bonn hätten mehrere Personen laut einem Augenzeugen den Eingang einer Synagoge attackiert, hieß es. Auf dem Gehweg gegenüber dem jüdischen Gotteshaus sei eine weiß-blaue Fahne gefunden worden, die augenscheinlich angezündet worden sei. In Münster hatten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Gruppe vor der Synagoge alarmiert, die eine israelische Fahne verbrenne. In beiden Fällen übernahm der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen. Am Montag wurde ein Brandanschlag auf die Gedenktafel am Platz der ehemaligen großen Synagoge in Düsseldorf verübt.

Hintergrund der antiisraelischen und zum Teil als antisemitisch eingestuften Aktionen ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Palästina. Nach drohenden Zwangsräumungen von Wohnungen in Ostjerusalem, in denen Palästinenser leben, war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen. Zugleich spitzt sich die militärische Auseinandersetzung zu. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, im Gegenzug fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe.

Weitere Vorfälle

Unterdessen kam es zu weiteren Vorfällen. In Berlin hat es nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag Straftaten im Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gegeben. So habe der Sicherheitsdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten den Diebstahl einer vor dem Gebäude gehissten Flagge gemeldet, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. In Berlin Pankow versuchten Unbekannte zudem, eine am dortigen Rathaus gehisste israelische Flagge zu beschädigen, wie es weiter hieß. In beiden Fällen habe der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Die Stadt Solingen teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass in der Nacht zum Donnerstag die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden sei. In Mannheim versuchte ein unbekannter Täter, an der Synagoge der baden-württembergischen Stadt eine Scheibe einzuschlagen. Die Tat hat sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 0.15 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mannheim ermittelt.

"Judenhass im Mantel des Antizionismus"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe überhaupt nicht, dass in Deutschland israelische Flaggen verbrannt würden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gebe. Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehe, sagte er in der Interview-Reihe "Frühstart" von RTL/ntv.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, sie sei entsetzt und wütend. In einer Zeit, in der der Judenhass im Mantel der Corona-Leugnung wie des "Antizionismus" zunehme, zeigten diese Vorfälle erneut, "wie groß das judenfeindliche Aggressionspotenzial und die ständige Gefahr für jüdische Einrichtungen heute sind."

Angesichts des sich zuspitzenden Nahostkonflikts hat das jüdische Bildungszentrum Chabad Berlin für Freitag zu einem Solidaritätsgottesdienst in der Synagoge im Stadtteil Wilmersdorf eingeladen. Erwartet werden dazu der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wie Chabad Berlin am Donnerstag mitteilte. Damit solle ein Zeichen der Solidarität für Israel gesetzt werden.

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