Bundesländer wollen keine erweiterten Sonntagsöffnungen

Bundesländer wollen keine erweiterten Sonntagsöffnungen
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat zur Wiederbelebung der Wirtschaft für mehr verkaufsoffene Sonntage plädiert. Die Bundesländer reagieren skeptisch. Sie planen keine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Einige lehnen Sonntagsöffnungen strikt ab.

Die Bundesländer planen derzeit keine erweiterten Sonntagsöffnungen von Geschäften zum Ankurbeln der Konjunktur nach der Corona-Krise. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) in den zuständigen Ministerien ergab, gibt es nirgendwo konkrete Pläne dazu. Einzig Niedersachsen zeigte sich offen. Grundsätzlich seien Sonntagsöffnungen ein geeignetes Instrument, den stationären Einzelhandel zu stärken, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Dazu werde aber eine breite gesellschaftliche Diskussion gebraucht, ergänzte sie.

Zunächst wurden aber in Niedersachsen wie in vielen anderen Bundesländern auch die am Anfang der Corona-Pandemie geltenden Ausnahmen für Sonntagsöffnungen wieder zurückgenommen, teilweise schon um Ostern. In Bayern habe es keinen einzigen Antrag von Händlern für flexiblere Öffnungszeiten gegeben, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in München. Auch in Berlin wurde von der Möglichkeit, Geschäfte sonntags von 12 bis 18 Uhr zu öffnen, kaum Gebrauch gemacht, wie die dortige Senatsverwaltung mitteilte. Ausnahmeregelungen gelten derzeit nur noch in Hessen bis zum 5. Juni und in Sachsen-Anhalt bis zum 14. Juni.

Sonntage durch das Grundgesetz geschützt

Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Wegen des Sonntagsschutzes sind solche verkaufsoffenen Tage begrenzt. Eine Ausweitung wird unter anderem von Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen strikt abgelehnt. Sonn- und Feiertage seien durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe besonders geschützt. Eine generelle Verkaufsöffnung erfülle verfassungsrechtliche Vorgaben nicht, hieß es aus Stuttgart. "In Bayern ist in der Bevölkerung Konsens, die Geschäfte an Sonntagen geschlossen zu halten", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt es laut einer Forsa-Umfrage ab, dem Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen aus der Corona-Krise zu helfen, während ein gutes Drittel zusätzliche verkaufsoffene Sonntage befürwortet. Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag) unter Berufung auf die Erhebung im Auftrag der Beratungsagentur Christ & Company berichtete, fänden 37 Prozent der repräsentativ Befragten zusätzliche verkaufsoffene Sonntag gut, 60 Prozent halten sie für unnötig.

Laut der Umfrage greifen die Deutschen durch die Corona-Krise zudem verstärkt auf Online-Shopping zurück. So gab etwa jeder Vierte Befragte (27 Prozent) an, mehr im Netz zu kaufen als vor der Krise.

Altmaier: "Etwas mehr verkaufsoffene Sonntage"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zur Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise erweiterte Ladenöffnungszeiten vorgeschlagen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte er, er könne sich "etwas mehr verkaufsoffene Sonntage, etwas mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten" vorstellen.

Der Einzelhandelsexperte Boris Hedde sieht dagegen in Sonntagsöffnungen keine Hilfe. Das Problem der Händler sei eher die Kaufzurückhaltung der Menschen, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung dem epd. Sonntagsöffnungen erschienen vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, da die Kosten für die Einzelhändler dann weiter steigen würden, etwa durch zusätzliches Personal.

Skepsis kam auch von den Kirchen, die auf den grundgesetzlichen Schutz des Sonntags verwiesen. Weil der Sonntag Zeit für das Wesentliche und zur Erholung schenke, "ist er ein Kulturgut, das geschützt werden muss", sagte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Auch und gerade in der aktuellen Situation erfüllten die Sonntage den Zweck einer Unterbrechung des Alltags. "Wir sollten zudem bedenken, dass Sonntagsöffnungen insbesondere zu Lasten systemrelevanter Personen wie Verkäuferinnen, Busfahrerinnen oder Lieferdienstfahrern gehen, die in der jetzigen Zeit eher einen Freizeitausgleich oder andere Formen der Entlastung verdient hätten", sagte der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp.

 

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