USA: Nur noch 30.000 Flüchtlinge pro Jahr

US-Außenminister Mike Pompeo

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Außenminister Mike Pompeo spricht über die amerikanische Flüchtlingspolitik. Die US-Regierung will die Grenze zur Aufnahme von Flüchtlingen senken.

Die USA wollen in den kommenden zwölf Monaten noch weniger Flüchtlinge ins Land lassen als bisher. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag (Ortszeit) eine Obergrenze von 30.000 Menschen für das Wirtschaftsjahr 2019 an.

Das sind 15.000 Flüchtlinge weniger als im laufenden Wirtschaftsjahr 2018, das Ende September endet. Die Zahl ist zudem die niedrigste seit 1980. Der Schritt sei nötig aus Gründen der nationalen Sicherheit und um die "Integrität unseres überforderten Asylwesens wieder herzustellen", sagte Pompeo in einer Ansprache in Washington.

Eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme und der Einwanderung gilt als eines der Hauptziele von US-Präsident Donald Trump. Der Flüchtlingshilfsverband International Rescue Committee protestierte gegen Pompeos Vorhaben. Die Regierung lasse verwundbare Bevölkerungsgruppen und religiöse Minderheiten im Stich, erklärte die Organisation. In scharfem Kontrast zu Trump habe der republikanische Präsident Ronald Reagan (1981-1989) in zwei Amtsjahren die Flüchtlingsobergrenze auf mehr als 200.000 gesetzt. Trumps Vorgänger Barack Obama ließ 2017 insgesamt 110.000 Menschen ins Land.



Der jüdische Flüchtlingshilfsverband HIAS beklagte, die Regierung verrate amerikanische Werte. Der US-Kongress müsse einschreiten. Eine Koalition von Hilfsorganisationen forderte in der vergangenen Woche, die USA sollten 2019 insgesamt 75.000 Flüchtlinge aufnehmen.