Barley fordert Kontrollen von Asylbescheiden
Angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Justizministerin Katarina Barley (SPD) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. "Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden", sagte die Bundesjustizministerin der "Bild am Sonntag". "Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen". Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bamf sei allerdings fehl am Platz.
In Bremen sollen mehr als 1.100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein. Eine interne Untersuchung des Bundesamts kam zu dem Ergebnis, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen getroffen wurden.
Ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), traut die Justizministerin die Aufklärung des Skandals zu: "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt", sagte sie. Gleichzeitig drang Barley auf zügige Maßnahmen: "Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen." Das Land brauche "jetzt rasch Klarheit, was beim Bamf schiefgelaufen ist".
Mehr zu Asyl
700 Jurist:innen prangern in einem offenen Brief die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an. Die geplanten massiven Verschärfungen bei den Asylverfahren schüfen einen Zustand der Rechtlosigkeit.
Asylbewerber berichten, dass sie in südosteuorpäischen Ländern bei ihrer Ankunft geschlagen wurden. Damit sie nicht nach Bulgarien oder Rumänien zurückmüssen, bitten sie um Kirchenasyl. 45 Menschen leben zurzeit in bayrischen Gemeinden.
Das Bundesamt hat umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Insgesamt sind das rund 18.000 Verfahren. Auch weitere Außenstellen, deren Schutzquoten weit vom Durchschnitt abweichen, werden untersucht.
