Gerichtshof für Menschenrechte prüft Begnadigung von Fujimori

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag (Ortszeit) in einer öffentlichen Anhörung über die umstrittene Begnadigung von Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori beraten. Das Gericht in San José (Costa Rica) soll überprüfen, ob die Freilassung des Ex-Präsidenten gerechtfertigt war. Perus amtierender Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte Fujimori an Heiligabend aus humanitären Gründen begnadigt. Opferorganisationen hatten dagegen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof geklagt.

Der autoritäre Ex-Präsident war 2009 unter anderem wegen schweren Menschenrechtsverbrechen und Korruption während seiner Amtszeit (1990-2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Zehntausende Ureinwohnerinnen wurden auf seinen Befehl hin zwangssterilisiert.

Während der Anhörung vor Gericht legten sowohl Anwälte des Staates als auch Opfervertreter ihre Argumente dar. Die Anwälte der Opfer sprachen laut einem Bericht der Zeitung "La República" von einer politisch motivierten Begnadigung. Die Anwälte des Staates wiesen diese Anschuldigung zurück. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Im vergangenen Dezember hatte Präsident Kuczynski überraschend ein Amtsenthebungsverfahren mit den Stimmen der oppositionellen Fuerza Popular (FP) überstanden. Fujimoris Sohn Kenji und weitere neun Oppositionsabgeordnete stimmten gegen eine Amtsenthebung. Wenige Tage später wurde Alberto Fujimori begnadigt.

Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Stellungnahme bereits vor der Sitzung abgegeben. José Miguel Vivanco, Lateinamerika-Leiter von Human Rights Watch, bezeichnete die Freilassung Fujimoris als "Verrat an den Opfern" und als "schweren Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit" in Peru. Die Regierung müsse die Begnadigung widerrufen. Dass Fujimori wieder zurück ins Gefängnis muss, gilt allerdings als unwahrscheinlich.