Umstrittene Wahlen zu Verfassungskonvent in Venezuela

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Umstrittene Wahlen zu Verfassungskonvent in Venezuela
Überschattet von massiven Protesten finden in Venezuela heute (Sonntag) Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung statt. Trotz eines Demonstrationsverbots rief die Opposition zu landesweiten Straßenblockaden auf. Seine Gegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, sich mit einer Verfassungsreform dikatorische Vollmachten sichern zu wollen. Auch die USA und die EU forderten Maduro auf, die Wahlen auszusetzen.

Die beiden Oppositionsführer Leopoldo López und Henrique Capriles riefen via Kurznachrichtendienst Twitter zu "mehr Einigkeit im Kampf gegen die Diktatur" auf. Sie appellierten an die Venezolaner, den "betrügerischen Prozess" der Verfassungsänderung nicht zu unterstützen und aus Protest alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt. "Am Sonntag machen wir deutlich, dass das Volk einen Wechsel will", erklärte der Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles laut der Tageszeitung "El Universal".

Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

Maduro hält an Verfassungsreform fest

Die sozialistische Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Auch am Freitag war es in zahlreichen Städten wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Stadt San Cristóbal im Westen des Landes wurde ein 18-Jähriger erschossen, wie die Staatsanwaltschaft via Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Auch am Sonntag wird neues Blutvergießen befürchtet. Seit Beginn der Massenproteste im April starben mindestens 113 Menschen.

Maduro hält trotz der massiven Proteste und internationaler Kritik an seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er. 

Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Opposition möchte leere Wahllokale sehen

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos machte klar, dass sein Land das Ergebnis der umstrittenen Wahl nicht anerkennen werde. Die verfassungsgebende Versammlung habe keine Legitimität und sei deshalb rechtswidrig, sagte Santos. Kolumbien werde sich aber weiter für eine friedliche Lösung in Venezuela einsetzen, fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu.

Die USA drohten mit Wirtschaftssanktionen. US-Vizepräsident Mike Pence bekräftigte in einem Telefonat mit dem unter Hausarrest stehenden venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López, dass die USA mit "starken und schnellen wirtschaftlichen Maßnahmen" reagieren würden, wenn die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung stattfinde.

Wirtschaftssanktionen würden Venezuela hart treffen: Mehr als 70 Prozent des venezolanischen Erdöls werden in die USA exportiert. Schon jetzt steckt Venezuela in einer tiefen Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel sind knapp. Die USA verhängten bereits ein Einreiseverbot gegen zahlreiche hochrangige Funktionäre aus Venezuela.

Der Oppositionspolitiker Capriles rief die Venezolaner auf, sich am Sonntag landesweit an den wichtigsten Kreuzungen und Hauptverkehrsstraßen zu versammeln. Dann würden zwei Bilder in die Welt gehen, "die von leeren Wahllokalen und von vollen Straßen des Protests", erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda.

Die Opposition wirft Maduro vor, die 2018 anstehende Präsidentenwahl aufschieben zu wollen. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit stellt.

Wegen der Krise in Venezuela will Kolumbien bis zu 200.0000 Flüchtlingen eine Sonderaufenthaltserlaubnis gewähren, wie die Migrationsbehörde laut der Tageszeitung "El Espectador" mitteilte. In den vergangenen Wochen stieg ihre Zahl. Der Chef der Migrationsbehörde, Christian Kruger, sagte, Kolumbien bereite sich auf weitere Einreisewellen vor. Im ganzen Land seien die Behörden alarmiert.