Juristischer Streit um US-Einreiseverbote geht weiter

Demonstranten protestieren gegen das Einreiseverbot vor dem John F. Kennedy International Airport in New York. Der Rechtsstreit um die US-Einreisesperre für Flüchtlinge und für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern geht in eine neue Ph

Foto: dpa/Craig Ruttle

Demonstranten protestieren gegen das Einreiseverbot vor dem John F. Kennedy International Airport in New York. Der Rechtsstreit um die US-Einreisesperre für Flüchtlinge und für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern geht in eine neue Phase.

Juristischer Streit um US-Einreiseverbote geht weiter
Der Rechtsstreit um die US-Einreisesperre für Flüchtlinge und für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern geht in eine neue Phase.

Das zuständige Berufungsgericht in San Francisco setzte am Montag (Ortszeit) eine einstündige Anhörung für Dienstag 15 Uhr Ortszeit (24 Uhr MEZ) an. Anwälte der US-Regierung wollen die von einem Bundesrichter in Seattle verfügte Aussetzung der Einreiseverbote aufheben, denn US-Präsident Donald Trump habe die Autorität, Vorschriften zu erlassen "über die Einreise von Ausländern".

Bei dem Rechtsstreit geht es um Trumps Dekret vom 27. Januar. Es hatte das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien verhängt und ein generelles Einreiseverbot von 90 Tagen für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen. Am Freitag hatte ein Richter in Seattle den Einreisestopp für Flüchtlinge und für die sieben Länder aufgehoben.

"Irreparabler Schaden" durch den Einreisestopp

Das Berufungsgericht in San Francisco prüft dieses Urteil. Der Richter in Seattle hatte einer Klage des Bundesstaates Washington stattgegeben, der zufolge "irreparabler Schaden" durch den Einreisestopp und dessen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Nach Darstellung von Trumps Regierungsanwälten geht das Urteil in Seattle viel zu weit. Ausländer außerhalb der USA hätten kein Recht auf Prüfung von Visaverweigerung.

Die Anwälte des Bundesstaates Washington warnten hingegen vor "Chaos", sollten die Berufungsrichter den Einreisestopp wieder zulassen. Offenbar würden die Konfliktparteien bei einer Niederlage vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen. Medienberichten zufolge sind am Montag zahlreiche Menschen in US-Flughäfen eingetroffen, denen Trumps Dekret ursprünglich die Einreise verwehrt hatte.

Bei einer Ansprache auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida rechtfertigte Trump am Montag die Einreisesperre. Es sollten nur "Menschen, die uns lieben, hereinkommen dürfen, nicht Menschen, die uns zerstören wollen", sagte der US-Präsident. Trump beklagte, die "sehr, sehr verlogene Presse" wolle nicht einmal über Terrorismus berichten.

Hilfsorganisationen haben gegen Trumps Erlass protestiert. Der Präsident von Church World Service, Pastor John McCullough, erneuerte am Montag die Kritik seiner Organisation. Flüchtlinge würden vor der Ankunft gründlich überprüft. Diese Woche erwarte CWS 165 Flüchtlinge. Protest gegen Trumps Einreisepolitik kam auch aus der Wirtschaft. Apple, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und weitere High-Tech-Unternehmen warnten in einer Erklärung an das Berufungsgericht, Trumps Dekret schade der Wirtschaft.