Söder hält Obergrenze für Flüchtlinge für "nicht unchristlich"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht am 09.12.2015 während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag in München (Bayern).

Foto: dpa/Matthias Balk

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Söder hält Obergrenze für Flüchtlinge für "nicht unchristlich"
Bischof Bedford-Strohm fordert Ende von "politischen Symboldebatten"
Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen verteidigt. "Wir helfen wirklich gerne", sagte Söder beim Jahresempfang der Evangelischen Akademie Tutzing am Mittwochabend. Aber wenn Deutschland auch in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie 2015 aufnehmen sollte oder gar mehr, "dann wird uns das überfordern".

Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei daher nicht unchristlich, betonte der CSU-Politiker, der auch berufenes Mitglied des bayerischen evangelischen Kirchenparlaments ist.

Für eine Begrenzung der Zuwanderung sprächen finanzielle und sicherheitspolitische Gründe, sagte Söder. Sollten irgendwann wegen der steigenden Ausgaben für Flüchtlinge soziale Leistungen gekürzt werden, könnte das zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Außerdem sei die dauerhafte Aussetzung des Rechts durch die Öffnung der Grenzen nicht akzeptabel. Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht stelle sich schon die Frage, ob in Deutschland nicht schon Parallelgesellschaften entstanden seien.

Bedford-Strohm: Humanität und Realismus nicht gegeneinander ausspielen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warnte in seinem Grußwort vor Schwarz-Weiß-Malerei in der Flüchtlingsdebatte. Humanität und Realismus dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte der bayerische Landesbischof. Bestimmte politische Positionen dürften nicht einfach als realistisch, davon abweichende dagegen als blauäugig bezeichnet werden.

"Wir müssen aufhören, in der Flüchtlingsfrage politische Symboldebatten zu führen", forderte Bedford-Strohm weiter. Dass parteipolitische Machtkämpfe über diese Debatte ausgetragen werden, verbiete sich ohnehin - "denn es geht für viele betroffene Menschen buchstäblich um Leben oder Tod". Auch dürften die Politiker der Bevölkerung nicht einfache Lösungen suggerieren, um damit kurzfristig zu punkten. Wer profilierte Vorschläge in der politischen Debatte mache, müsse aufzeigen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen funktionieren sollen.

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Der politische Konsens unter den großen politischen Kräften sei viel größer, als es in der öffentlichen Debatte deutlich werde, sagte der Bischof. So spreche etwa niemand von einer unbegrenzten Aufnahmekapazität Deutschlands. Außerdem teile jeder die Erkenntnis, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssten. Konsens bestehe auch darüber, dass Europa die Flüchtlingsfrage nur gemeinsam lösen kann. Es helfe dabei aber nicht weiter, andere EU-Länder von Deutschland aus "moralisch abzuqualifizieren".