Steinmeier warnt vor Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak

Steinmeier warnt vor Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak
Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt.
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Es sei zu befürchten, "dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Folge wären "neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien". Die "Infragestellung bestehender Grenzen" würde "die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben".

Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten".

Eine Ministerrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Sonntagabend die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehren an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Sondersitzung des Bundestags zu Waffen für den Irak

Der Bundestag kommt am heutigen Montag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten debattieren über die am Sonntagabend von der Regierung beschlossenen deutschen Waffenlieferungen in den Irak, um gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu eine Regierungserklärung abgeben.

Union und SPD haben sich bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der den Kurs der Regierung stützen soll. Das Votum der Abgeordneten ist jedoch nicht bindend. Die Opposition lehnt die Waffenlieferungen merheitlich ab.