Schlacht um Zeitungspapier in Argentinien

Schlacht um Zeitungspapier in Argentinien
Die Regierung Kirchner verkauft es als Maßnahme für kleine Verlage, der Welt-Zeitungsverband spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit: Der argentinische Staat hat sich per Gesetz einen stärkeren Zugriff auf die größte Papierfabrik gesichert.

Zeitungspapier ist in Argentinien von öffentlichem Interesse. So steht es in einem Gesetz, das Präsidentin Cristina Kirchner noch vor Jahresende von den beiden Kammern im Kongress mit der Stimmenmehrheit der Regierung hat beschließen lassen. Damit kann der Staat bei Produktion, Verkauf und Verteilung von Zeitungspapier künftig weitaus stärker mitmischen. Während die regierungskritische Presse von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit schreibt, loben die regierungsfreundlichen Meinungsmacher das Gesetz als weiteren Schritt gegen die Monopolbildung auf dem Medienmarkt.

Im Zentrum des Gerangels steht die Zeitungspapierfabrik Papel Prensa. Die schon Anfang der 1970er Jahre geplante Fabrik ist seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1978 die einzige in Argentinien, die in ausreichender Menge und Qualität Zeitungspapier produziert. Bis heute hat sie eine strategische Bedeutung. Zuvor musste ein Großteil des Zeitungspapiers aus dem Ausland eingeführt werden. Und wer heutzutage nicht bei Papel Prensa einkaufen kann, will oder darf, muss importieren.

Die Aktiengesellschaft gehört zu 49 Prozent der Clarín-Gruppe, dem argentinischen Multimediagiganten, dessen Flaggschiff die Tageszeitung "Clarín" ist. 22,5 Prozent der Anteile hält die konservative Tageszeitung "La Nación" und 27,5 Prozent der argentinische Staat. Mit einer Jahresproduktion von 175.000 Tonnen versorgt Papel Prensa zu gut 75 Prozent den heimischen Markt für Zeitungspapier.

Nach Regierungsangaben haben "Clarín" und "La Nación" einen Eigenbedarf von 71 Prozent der Produktion - und lediglich 29 Prozent verbleiben für 170 andere Medien, die zudem einen 15 Prozent höheren Preis pro Tonne bezahlen müssen oder auf teure Importe angewiesen sind. Deswegen verkauft Kirchner das neue Gesetz als Maßnahme, um den Zugang der kleinen Verlage zu Papel Prensa zu erleichtern.

"Regierungskampagne gegen die unabhängige Presse"

Der umstrittenste Passus im Gesetz ist die Regelung künftiger Investitionen bei Papel Prensa. Kommen die nötigen Gelder vom Staat, können sie in Aktienanteile umgewandelt werden. Nicht nur für die rechte Opposition ist das neue Zeitungsgesetz deshalb der Versuch, der Clarín-Gruppe die Kontrollmehrheit an der Papierfabrik streitig zu machen. Diese Gefahr sieht auch die linke Opposition. Und der Welt-Zeitungsverband WAN-IFRA spricht von einer "Regierungskampagne gegen die unabhängige Presse", die mit fundamentalen Prinzipien der Pressefreiheit breche.

Waren die Kirchner-Regierungen und die Clarín-Gruppe bis 2008 wie ein Herz und eine Seele, so ist seitdem die Beziehung hoffnungslos zerrüttet. Mit dem jetzigen Gesetz geht der Streit um die Papierfabrik in eine zweite, wenn auch völlig neue Runde. Die Regierung hatte gegen die Eigentümer von "Clarín" und "La Nación" bereits im September 2010 wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) Strafanzeige erstattet. Nach Auffassung der Regierung haben sich die Eigentümer 1976 die Aktien der in der Planung befindlichen Papierfabrik unrechtmäßig und mit Hilfe der Militärjunta angeeignet.

Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe weit von sich. Bekannt ist, dass sich die Firmenaktien noch bis November 1976 im Besitz der Bankiersfamilie Graiver befanden. David Graiver war unter nie geklärten Umständen im August 1976 bei einem Flugzeugunfall in Mexiko ums Leben gekommen. Nach dem Verkauf der Aktien wurden einige Familienangehörige der Graivers von den Militärs verhaftet, gefoltert und eingesperrt. Ob dies einen Einfluss auf den Verkauf der Anteile von Papel Prensa unter anderem an "Clarín" und "La Nación" hatte, wird noch gerichtlich geklärt.

epd