Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Doha

Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Doha
Die Suche nach einer politischen Lösung des Libyen-Konflikts dauert an. In Katar kommt die Libyen-Kontaktgruppe zusammen. In Paris treffen sich Sarkozy und Cameron. Paris und London kritisieren die Nato als zu lasch. Die Allianz sieht das anders.

Das Ringen um eine diplomatische Lösung des Libyen-Konflikts geht weiter. Zwei Wochen nach ihrer Gründung kommt die internationale Libyen-Kontaktgruppe heute (Mittwoch) zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. An dem Treffen im Golfstaat Katar nimmt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teil. Ziel ist es, die Suche nach einer politischen Lösung für Libyen voranzubringen. In Paris treffen sich am Abend Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron in Paris.

Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und die Arabische Liga dabei. Auch Mitglieder des Übergangsrates der Aufständischen sind eingeladen sowie der frühere Außenminister Mussa Kussa, der sich von Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt hatte. Vertreter des Gaddafi-Regimes werden nach Angaben aus Katar nicht erwartet.

Nato steht in der Kritik

Bei dem Gespräch in Paris werde es fast ausschließlich um den Libyenkonflikt gehen, teile Sarkozys Amt am Dienstagabend mit. Beide Staaten sind derzeit bemüht, die anderen in Libyen engagierten Nato-Länder zu einem härteren Vorgehen gegen die Truppen Gaddafis zu bewegen. Es gebe zu wenig Luftangriffe auf dessenTruppen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag dem Sender France Info. Die Nato, die das Kommando über den Einsatz vor zehn Tagen übernommen hatte, mache den Job "nicht ausreichend".

Auch der britische Außenminister William Hague forderte ein verstärktes Engagement der Nato. "Eine große Menge ist erreicht worden, aber es gibt noch mehr zu tun", sagte er. "Wir müssen unsere Anstrengungen in der Nato fortsetzen und intensivieren." Die Nato wies Juppés Vorwürfe zurück. "Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen", sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel. Die USA stärkten dem Bündnis den Rücken. "Wir glauben, dass die Nato mehr als imstande ist, ihre Mission zu erfüllen; und sie erfüllt sie in der Tat mit Erfolg", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Dienstag in Washington.

EU bereitet Einsatz vor

Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben. Die von den libyschen Aufständischen gebildete Übergangsregierung appellierte an die Staaten Europas, mehr für den militärischen Schutz der Bevölkerung vor den Angriffen der Truppen Gaddafis zu tun. Zugleich baten die Rebellen die EU um finanzielle Hilfe.

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Auf einen Operationsplan für einen möglichen Einsatz von Militär zur Absicherung humanitärer Hilfe einigten sich die EU-Minister aber noch nicht. Dieser ist nur möglich, wenn das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. "Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Gaddafi-Geld für Übergangsregierung?

Die EU will jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich, hieß es. Das Gaddafi-Regime kündigte an, nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zu gestatten, in Misurata humanitäre Hilfe zu leisten. Man habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt unter falschem Vorwand zu nähern, meldete die Regierungsagentur Jana.

dpa