Urteile

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Hallo Gott, Du Hundehaufen!
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"Reformationsfenster" für die Marktkirche
"Reformationsfenster"-Streit: Architekten-Erbe legt Berufung ein
Der Rechtstreit um das von Altkanzler Gerhard Schröder gestiftete "Reformationsfenster" für die Marktkirche in Hannover geht in die nächste Runde. Der Anwalt des Architekten-Erben Georg Bissen, Frank Meier, hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover eingelegt.
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Arbeitszimmer-Entscheidung: Ein Sieg für die Lehrer
Ist das Karlsruher Urteil zur Besteuerung von Arbeitszimmern ein Sieg für alle Steuerzahler? Die Entscheidung betrifft nur Berufstätige, die keinen ande
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Bahn muss mit billigerer Bus-Konkurrenz leben
Die Deutsche Bahn muss grundsätzlich mit billigerer Bus-Konkurrenz entlang ihrer Strecken leben. Das entschied Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag.
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Tauss wegen Kinderpornos zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen des Besitzes von Kinderpornos ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vom Karlsruher Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von
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Schulen wären gut beraten, Gebete zu ermöglichen
Nach dem Urteil von Berlin stehen die Schulen an einem kritischen Punkt: Verbannen sie Religionsausübung komplett, oder lassen sie das wichtige Element des B
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Sicherungsverwahrter trotz EU-Urteil nicht sofort frei
Bundesverfassungsgericht: Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet keinen Freifahrschein für Straft
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Urteil: Private haften für WLAN-Nutzung durch Fremde
Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
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Eizellen-Streit: Frau darf von totem Mann schwanger werden
Eine junge Witwe darf von ihrem inzwischen gestorbenen Mann schwanger werden. Das entschied das OLG Rostock, zog aber auch die Politik in die Verantwortung.
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NPD-Mann Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt
Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, muss 6.000 Euro Strafe wegen einer Hetzrede gegen Juden und
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Mannheimer Urteil: Geht Glaube ohne Geld?
Die katholische Kirche lässt gerichtlich bestätigen: Wer Mitglied sein will, muss auch Steuern zahlen. Damit gewinnt sie erstmals eine Klage gegen eine
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Amokläufer von Ansbach: Arrogant, kriminell und im Knast
Neun Jahre Haft und auf unbestimmte Zeit in die Psychatrie für den Amokläufer von Ansbach: Psychisch gestört und gefählich sei er, urteil
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Versuchter Mord: Lange Haftstrafe für Kassandras Peiniger
Weil sie ihn angeblich "verpetzt" hatte, hatte ein 14-Jähriger der kleinen Kassandra den Schädel zertrümmert und sie in einen Schacht gew
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Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auch wenn Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, gilt: Eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht
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