Urteile

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Hallo Gott, Du Hundehaufen!
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"Reformationsfenster" für die Marktkirche
"Reformationsfenster"-Streit: Architekten-Erbe legt Berufung ein
Der Rechtstreit um das von Altkanzler Gerhard Schröder gestiftete "Reformationsfenster" für die Marktkirche in Hannover geht in die nächste Runde. Der Anwalt des Architekten-Erben Georg Bissen, Frank Meier, hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover eingelegt.
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Vorratsdatenspeicherung: Rasche Neuregelung gefordert
Nach dem Karlsruher Urteil mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält solche Sorg
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Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf Karlsruhe
Drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken alle erneut gespannt nach Karlsruhe: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsd
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"Ich fahre schwarz"-Shirt schützt nicht vor Strafe
Ein Bekenntnis auf dem T-Shirt rechtfertigt noch nicht das Schwarzfahren: Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 38-Jährigen, der dreimal ohne Ticket in
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Keine Chance auf Bildung für Kinder auf Hartz IV
Bildung ist die größte Schwäche von Hartz IV. Das wird sich jetzt hoffentlich verbessern, aber wie die Veränderungen konkret werden, ist noch
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Politik und Verbände reagieren positiv auf Hartz-IV-Urteil
Mehr Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, aber wer arbeitet, soll mehr haben: Das ist der Konsens in den Reaktionen von Politik und Verbänden auf das
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Alltägliche Armut nicht einfach so hinnehmen
Was die meisten Deutschen instinktiv fühlten, hat das Verfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Aber gegen Armut bra
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Geräte abgestellt - Urteil wegen versuchten Totschlags
Weil er lebenserhaltende Geräte für seine Schwiegermutter abgeschaltet hatte, ist ein 44-jähriger Mann in Köln zu zwei Jahren Haft auf
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Karlsruhe: Grundsatz-Urteil zu Hartz IV-Sätzen
Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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Hartz IV: "Manches ist unter aller Würde"
Für die meisten Betroffenen ist klar: Die Hartz-IV-Sätze müssen höher sein. Kommende Woche trifft das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu
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Tod im Gefängnis: BGH hebt Freispruch für Polizisten auf
Vor fünf Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Nun sagt der Bundesgerichtshof, dass der Fall neu aufgerollt werden muss: Er zweifelt am Freisp
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Menschenrechtsgericht stärkt deutsche ledige Väter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte räumt unverheirateten deutschen Vätern das Recht ein, ihr Sorgerecht einzuklagen. Bisher ging d
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"Kaufe keine Brötchen": Kirchen für besseren Sonntags-Schutz
Ruhetag als Menschenrecht: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Berliner Ladenöffnungen dringen die Kirchen auf einen bundesweit stärkeren Sonntags
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