Urteile

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Hallo Gott, Du Hundehaufen!
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"Reformationsfenster" für die Marktkirche
"Reformationsfenster"-Streit: Architekten-Erbe legt Berufung ein
Der Rechtstreit um das von Altkanzler Gerhard Schröder gestiftete "Reformationsfenster" für die Marktkirche in Hannover geht in die nächste Runde. Der Anwalt des Architekten-Erben Georg Bissen, Frank Meier, hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover eingelegt.
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Karlsruhe: Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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"Beschneidung" bei Anne Will: Religion oder Grundrecht?
Die Debatte um das Recht auf Beschneidung beschäftigt weiter die Öffentlichkeit. Anne Will diskutierte in ihrer Talkshow das Urteil unter anderem mit einer islamischen Frauenrechtlerin, einem Rabbiner und einem Strafrechtler.
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Sie sollen dazugehören dürfen!
Die Entscheidung des Landgerichts Köln, eine Beschneidung aus religiösen Gründen sei nicht rechtens, sorgt für Aufruhr bei Juden, Muslimen und in den christlichen Kirchen. Zu Recht, denn die Entscheidung ist falsch.
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Lubanga-Urteil schürt Angst in Simbabwe
Die Verurteilung Lubangas wird als historisch gerühmt. In Simbabwe nimmt die Angst zu: Der Autokrat Mugabe wird sich aus Angst vor Anklagen noch mehr an die Macht klammern.
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Hotels dürfen Rechtsextreme abweisen
Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.
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Internationales Strafgericht fällt erstes Urteil zu Kindersoldaten
Am Mittwoch wird das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erwartet, das sich mit dem Thema Kindersoldaten befasst. Es ist das erste Urteil dieser Art.
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Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig
Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein Sondergremium ist nur als Ausnahme erlaubt.
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Flughafenattentäter: Unreif - und ein eiskalter Mörder
Labil und ohne Perspektive ließ er sich von islamistischer Propaganda aufhetzen - und richtete ein Blutbad unter US-Soldaten an. Dafür muss Arid Uka lebenslang hinter Gitter.
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Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Urteil: Zeugen Jehovas sind rechtlich wie Kirchen
Die Zeugen Jehovas müssen in Rheinland-Pfalz rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt werden. Die Landesregierung bedauert die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichtes.
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Missbrauchs-Priester zu sechs Jahren Haft verurteilt
Wegen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen ist in Braunschweig ein katholischer Pfarrer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dem geständigen 46-Jährigen wurden 250 Taten vorgeworfen.
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US-Gericht: Kein Gottesdienst in staatlichen Schulen
Zahlreiche US-Kirchengemeinden müssen sich neue Räume für ihre Gottesdienste suchen. Ein Urteil verbietet staatlichen Schulen, Räume an Gemeinden zu vermieten.
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