Urteil

Symbolbild von Richter

Wegen Volksverhetzung

Urteil gegen Pforzheimer Prediger rechtskräftig

Weil er homosexuelle und queere Menschen verächtlich gemacht hat, wurde ein Pforzheimer Laienprediger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.750 Euro verurteilt. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Priester aus Erzbistum Freiburg verurteilt

Konsequenzen der Kirche gefordert

Priester wegen Missbrauchs verurteilt

Ein Priester aus dem Erzbistum Freiburg ist wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Besitzes jugendpornografischer Inhalte zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Betroffene fordern nun klare Konsequenzen der Kirche.

Non-binäre Person verurteilt

Protest nach Urteil gegen Maja T.

Gegen das Urteil im Fall Maja T. gab es am Mittwochabend Proteste. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Maja T. gehen in Berufung.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

Stefanie Remlinger (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin Berlin Mitte, nimmt an der Feier zur Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße teil und enthüllt das neue Straßenschild

"Wichtiges Signal"

Die "Mohrenstraße" ist Geschichte

Bis zum Schluss wurde mit juristischen Mitteln um die Umbenennung gestritten. Seit dem späten Freitagabend ist klar: Berlin hat künftig eine Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Der Name "Mohrenstraße" ist Geschichte.

Der peruanische Bergbauer und Bergführer Saul Luciano Lliuya

Großkonzern bleibt verschont

Klima-Drama vor Gericht: RWE siegt gegen Bauer

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ab. Ein direkter Schaden durch den Konzern konnte nicht nachgewiesen werden. Das Gericht bestätigte jedoch ausdrücklich die Folgen der Klimakrise.

Urteil zu Todesschuss an Mauer

Sind 10 Jahre wegen Mordes gnadenlos?

1974 wurde Czeslaw Kukuczka am Grenzübergang in Ost-Berlin erschossen. Am Montag wurde der mutmaßliche Täter, ein ehemaliger Stasi-Offizier, vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Ist das "gnadenlos", fragt sich Christian Wolff.

Verfahren gegen Olaf Latzel endgültig eingestellt

Das Gerichtsverfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist nach Zahlung einer Geldauflage endgültig eingestellt worden. Latzel habe den Betrag vollständig gezahlt, so das Landgericht.

Prozessakten im Verhandlungssaal des Bremer Landgerichts

Verfahren gegen Olaf Latzel eingestellt

Volksverhetzung? - Ein Ende mit Entschuldigung

Seit Jahren läuft ein juristischer Streit über Worte des Bremer Pastors Olaf Latzel, der sich abfällig über die Gender-Bewegung und Homosexuelle geäußert hatte. Nach mehreren Instanzen wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

Frühere KZ-Sekretärin Irmgard F.

Revision gescheitert

Frühere KZ-Sekretärin: BGH bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bestätigt. Der Präsident des Zentralrats der Juden befürwortet die Entscheidung, findet aber auch klare, kritische Worte.

Urteil durch US-Gericht

Google hat Monopolstellung bei Internet-Suche

Der US-amerikanische Internetriese Google hat in den USA einen wichtigen Kartellstreit verloren. Bezirksrichter Amit Mehta sprach Google am Montag (Ortszeit) in Washington wegen Wettbewerbsverstößen schuldig.

Björn Höcke und Anwalt Ulrich Vosgereu

Urteil wegen Nazi-Parole

Höcke geht in Revision

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will das Urteil des Landgerichts Halle gegen ihn nicht hinnehmen. Seine Anwälte gehen in Revision. Die Staatsanwaltschaft Halle hat noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits Revision einlegt.

AfD-Politiker Björn Höcke

Prozess gegen Politiker

Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.