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Keine Volksverhetzung
Ermittlungen wegen "Anti-kolonialem Weihnachtsmarkt" beendet
Hamas-Symbole auf dem Weihnachtsmarkt der Evangelischen Michaelsgemeinde Darmstadt im Advent 2024 hatten für Aufregung gesorgt und zu Anzeigen geführt. Nach knapp zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
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AfD-Wahlplakat abgestraft
Hitlergruß-Urteil gegen AfD-Abgeordneten rechtskräftig
Ein AfD Wahlplakat in Frankfurt (Oder) soll Gesten gezeigt haben, die dem "Hitlergruß" ähnelten. Das Landgericht hatte den Brandenburger Abgeordneten Möller dafür verurteilt. Seine Revision wurde nun vom BGH verworfen.
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Wegen Volksverhetzung
Urteil gegen Pforzheimer Prediger rechtskräftig
Weil er homosexuelle und queere Menschen verächtlich gemacht hat, wurde ein Pforzheimer Laienprediger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.750 Euro verurteilt. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.
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Vorwurf der Volksverhetzung
Verfahren gegen Olaf Latzel wird neu aufgerollt
2019 hatte sich der evangelische Pastor Olaf Latzel abfällig über Gender und Homosexuelle geäußert. Seit Jahren muss er sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten, ein zwischenzeitlicher Freispruch ist aufgehoben.
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Vorwurf der Volksverhetzung
Revision: Pastor Latzel erneut vor Gericht
Ist alles korrekt verlaufen im Berufungsverfahren des streng konservativen evangelischen Theologen Olaf Latzel, den das Bremer Landgericht freigesprochen hat? Darüber entscheidet jetzt die nächste Instanz in einer Revision.
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Landesbischof mahnt eindringlich
Meister: "Judensau" entfernen und zerstören
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat sich für die Entfernung und Zerstörung der "Judensau" an der Fassade der evangelischen Stadtkirche Wittenberg ausgesprochen.
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EKD-Beauftragter enttäuscht
Unmut über Verbleib der Wittenberger "Judensau"
Der jahrelange Streit um die Wittenberger "Judensau" sollte mit der Entscheidung über ihren Verbleib eigentlich beigelegt sein. Doch es gibt Kritik an dem Entschluss, die judenfeindliche Schmähplastik an Ort und Stelle zu belassen.
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Zwischenwahlen in den USA
Abtreibung ist unerwartetes Top-Thema
Schwangerschaftsabbruch ist in den USA traditionell nur ein Aufregerthema in konservativen, evangelikalen Kreisen. Ein Gerichtsurteil hat das geändert.
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Fall Olaf Latzel
Staatsanwaltschaft Bremen legt Revision ein
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat nach dem Freispruch für den evangelischen Pastor Olaf Latzel (54) Revision eingelegt.
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