Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. Die Bundesregierung müsse zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze alles für eine schnelle Rücküberstellung tun, sagt Limburg dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). "Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Victor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet", sagt der Grünen-Politiker.
Die non-binäre Person war am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil im Budapest-Komplex gegen Maja T. hat es am Mittwochabend Proteste gegeben. In Berlin gingen rund 100 Menschen in Kreuzberg auf die Straße. Kundgebungen waren zudem unter anderem in Jena, Leipzig, Dresden, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, Bremen, Düsseldorf und Stuttgart angekündigt.
Ihr Anwalt Sven Richwin sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft seien in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 24 Jahre Haft gefordert. Wie Richwin bestätigte, werden die eingelegten Rechtsmittel eine mögliche Rücküberstellung T.s nach Deutschland verzögern. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft liegt eine verbindliche Garantieerklärung für eine Rücküberstellung von Maja T. vor.
Kritik am Urteil
Nach Angaben des Deutschlandfunks sprach der Vater von Maja T. von einem "politischen Prozess", der darauf abziele, dass Ministerpräsident Orban Stimmen für die im April anstehende Parlamentswahl sammeln könne. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, nannte das Urteil das "Ergebnis eines politischen Schauprozesses". An T. sei ein Exempel statuiert worden. Er forderte einen "Kampf für ein rechtsstaatliches Verfahren". Schirdewan war bei der Urteilsverkündung vor Ort.
Wie der Deutschlandfunk berichtete hatten Maja T. mit rund 20 deutschen und anderen mutmaßlichen Linksextremisten zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 an fünf Stellen der ungarischen Hauptstadt Menschen mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen. Von ihren Opfern nahmen die Angreifer an, dass sie am sogenannten "Tag der Ehre" teilgenommen hatten, einem jährlichen SS-Gedenken, das die Behörden in Budapest tolerieren. Bei den meist brutal durchgezogenen Angriffen sollen neun Menschen verletzt worden sein, vier von ihnen schwer.
