SPD

Lars Klingbeil
SPD-Chef zu Rechtsgutachten
Klingbeil fordert "ernsthafte" Prüfung eines AfD Verbots
Nach einem Rechtsgutachten, das der AfD verfassungsfeindliches Agieren bescheinigt, fordert SPD-Chef Klingbeil eine ernsthafte Prüfung eines Partei-Verbotsverfahrens. Und er warnt davor, die Brandmauer aus politischer Taktik anzuzweifeln.
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Zwei ältere Menschen mit Hüten sitzen im Park
Debatte zur Rentenreform
Wird die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft?
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger will an ihr genauso festhalten wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), doch Unionsfraktionschef Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum über die Vorschläge der Rentenkommission.
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Wahlplakate der AfD und der SPD in Magdeburg in Sachsen-Anhalt
Urteil des Demoskopen
Wählerpotenzial der AfD nahezu ausgeschöpft?
Laut dem Demoskopen Manfred Güllner könnte die AfD ihr bundesweites Potenzial bei 28 Prozent fast ausgeschöpft haben. Die Regierungsparteien könnten jeweils fast doppelt so viele Wähler mobilisieren, schafften dies aber nicht.
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Tausende demonstrieren gegen Sparpaket
Tausende Demonstranten sind am Samstag in Berlin und Stuttgart zu Protestmärschen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung auf die
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Regieren aus der Opposition: Das Kraft-Experiment in NRW
Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung: In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Hannelore Kraft das Experiment "Regiere
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Wulff legt vor Präsidentenwahl Mandat nieder
Präsidentschaftskandidat Christian Wulff will auf dem Weg nach Bellevue einen Stolperstart vermeiden: Nach einem Juristenstreit legte der Ministerpräsid
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"Ampel"-Gespräche in Düsseldorf gescheitert
Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine neue Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl scheiterten Verhandlungen über eine sogenannte Ampelkoalition.
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SPD und Gewerkschaften kritisieren Sparpläne
Noch ist nicht ganz klar, wo die Regierung konkret sparen will. SPD und Gewerkschaften protestieren dennoch schon jetzt und warnen vor Sozialabbau, der die Binnen
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Tauss wegen Kinderpornos zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen des Besitzes von Kinderpornos ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vom Karlsruher Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von
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Keine Linkskoalition in Nordrhein-Westfalen
In NRW wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition geben. Das teilte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach einem Gespräch mit
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Gespräche über Linkskoalition in NRW begonnen
In NRW haben die Sondierungen über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition begonnen. Die Delegationen der drei Parteien kamen am Donnerstag in
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FDP zeigt Rot-Grün in NRW die kalte Schulter
Bei der Regierungsbildung in Nordrhein- Westfalen können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Diese erteilte den Optionen "Ampel" und
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NRW-Landtagswahl: Fiasko für Rüttgers und seine CDU
Fiasko für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU - Jubel bei der SPD: Nach nur fünf Jahren haben die Wähler in NRW die schwa
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SPD will Banken stärker in die Pflicht nehmen
Am Freitag entscheidet der Bundestag über milliardenschwere Hilfen für Griechenland. Die SPD will mitziehen, wenn die Regierung Banken stärker in d
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Afghanistan: SPD kritisiert "unerträgliche Kriegsrhetorik"
"In Afghanistan handelt es sich nicht um Krieg", sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, und verlangt auch von der Kanzlerin klar
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