SPD

Lars Klingbeil
SPD-Chef zu Rechtsgutachten
Klingbeil fordert "ernsthafte" Prüfung eines AfD Verbots
Nach einem Rechtsgutachten, das der AfD verfassungsfeindliches Agieren bescheinigt, fordert SPD-Chef Klingbeil eine ernsthafte Prüfung eines Partei-Verbotsverfahrens. Und er warnt davor, die Brandmauer aus politischer Taktik anzuzweifeln.
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Zwei ältere Menschen mit Hüten sitzen im Park
Debatte zur Rentenreform
Wird die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft?
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger will an ihr genauso festhalten wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), doch Unionsfraktionschef Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum über die Vorschläge der Rentenkommission.
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Wahlplakate der AfD und der SPD in Magdeburg in Sachsen-Anhalt
Urteil des Demoskopen
Wählerpotenzial der AfD nahezu ausgeschöpft?
Laut dem Demoskopen Manfred Güllner könnte die AfD ihr bundesweites Potenzial bei 28 Prozent fast ausgeschöpft haben. Die Regierungsparteien könnten jeweils fast doppelt so viele Wähler mobilisieren, schafften dies aber nicht.
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Das Butterbrot der FDP: Schmale Kost für Merkels Bündnis
Mit dem Wahlausgang an der deutschen Ostseeküste muss Schwarz-Gelb im Bund wieder eine bittere Pille schlucken. Der FDP droht ein Scheitern bei der Wahl in zwei Wochen in Berlin.
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Klarer SPD-Sieg im Nordosten - Grüne jetzt in allen Landtagen
SPD und Grüne haben die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann zwischen CDU und Linkspartei als Partner wählen.
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SPD und Bahn sorgen für neuen grün-roten Stresstest
Von wegen Frieden in Stuttgart. SPD-Fraktionschef Schmiedel will den Grünen einen Ausstieg aus Stuttgart 21 endgültig vermiesen. Es kracht gewaltig im Gebälk der Koalition.
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ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
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"Zenit überschritten": Steinbrück rempelt Kanzlerin an
Ein alter SPD-Kämpe meldet sich zurück: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bescheinigt Kanzlerin Angela Merkel, sie habe "ihren Zenit überschritten". Will er ihr Nachfolger werden?
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Kritik an Woelki wegen Äußerungen zu Homosexualität
Die Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Erzbischof von Berlin stößt auf Kritik. Er habe "offenbar ein Problem mit Homosexuellen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.
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FDP diskutiert Öffnung zu den Sozialdemokraten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Frontfrau des linken FDP-Flügels, fordert ihre Partei auf, angesichts des Umfragetiefs den Blick für neue Koalitionspartner zu weiten.
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"Schande": Union weist Kritik an Papstrede zurück
Nach der Kritik aus den Reihen der SPD an der geplanten Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. verschärft sich der politische Ton. Die Union nannte den Boykottaufruf eine "Schande".
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Steuersenkungspläne für Steinmeier nur Wahlhilfe für FDP
Noch steht gar nicht fest, wann und wie die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken will. Doch SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht in den Plänen jetzt schon nur Wahlhilfe für die FDP.
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Streit über Papstrede im Bundestag
Die geplante Rede von Papst Benedikt XVI. sorgt für Differenzen. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion wies am Wochenende einen Boykottaufruf aus den eigenen Reihen zurück.
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CDU und FDP laufen die Mitglieder davon
Immer weniger, immer älter - der Mitgliederschwund bei den Parteien geht munter weiter. Mit einer Ausnahme: den Grünen. Vor allem die CDU muss sich Sorgen machen.
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Verschwendung? Niebel verteidigt Entwicklungshelfer
Luxuslimousinen mit Chauffeur und First-Class-Flüge für Vorstände der Entwicklungsorganisation GIZ: Die SPD fordert Aufklärung. Minister Niebel weist die Kritik zurück.
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