SPD

Lars Klingbeil
SPD-Chef zu Rechtsgutachten
Klingbeil fordert "ernsthafte" Prüfung eines AfD Verbots
Nach einem Rechtsgutachten, das der AfD verfassungsfeindliches Agieren bescheinigt, fordert SPD-Chef Klingbeil eine ernsthafte Prüfung eines Partei-Verbotsverfahrens. Und er warnt davor, die Brandmauer aus politischer Taktik anzuzweifeln.
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Zwei ältere Menschen mit Hüten sitzen im Park
Debatte zur Rentenreform
Wird die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft?
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger will an ihr genauso festhalten wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), doch Unionsfraktionschef Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum über die Vorschläge der Rentenkommission.
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Wahlplakate der AfD und der SPD in Magdeburg in Sachsen-Anhalt
Urteil des Demoskopen
Wählerpotenzial der AfD nahezu ausgeschöpft?
Laut dem Demoskopen Manfred Güllner könnte die AfD ihr bundesweites Potenzial bei 28 Prozent fast ausgeschöpft haben. Die Regierungsparteien könnten jeweils fast doppelt so viele Wähler mobilisieren, schafften dies aber nicht.
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SPD fährt Kompromisslinie bei Rente mit 67
Ja, aber - das sagt die SPD zur Rente mit 67. Zwar soll das Modell kommen, aber später als von der damaligen großen Koalition geplant, zu der auch die
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Atom-Vereinbarung: SPD plant Verfassungsklage
Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassun
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Laizisten wollen Arbeitskreis in der SPD gründen
Im Herbst soll ein Arbeitskreis "Laizisten und Laizistinnen in der SPD" ins Leben gerufen werden. Die Initiatoren treten für eine Trennung von Staa
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Sind Röslers Gesundheitspläne verfassungswidrig?
Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt laut einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten gegen das Grundgesetz. Das Gesundheitsministerium w
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SPD-Politikerin Griese wieder im Bundestag
Kerstin Griese (43) zieht wieder in den Bundestag ein. Die SPD-Politikerin aus Ratingen rückt für ihre Parteifreundin Angelica Schwall-Düren nach,
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SPD und Grüne in NRW legen Koalitionsvertrag vor
In der nordrhein-westfälischen Landespolitik sind die Rollen neu verteilt: SPD und Grüne sind mit einem fertigen Koalitionsvertrag auf dem Sprung zur Ma
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Schön für Merkel: Die Opposition hat keine gemeinsamen Interessen
"Es gibt keine Koalition in der Opposition", heißt es bei der SPD. Wozu auch? Spekulationen auf ein Ende von Schwarz-Gelb sind bestenfalls naiv.
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Wulffs Wahl könnte Aufbruchsignal sein
Die Regierung erntet Kritik von allen Seiten, die Opposition frohlockt. Vielleicht zu früh. Mit der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten
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Twittern nein danke: Zählkommission soll schweigen
Twittern unerwünscht: Bei der vorigen Wahl des Bundespräsidenten wurde zu früh geplaudert. Am Mittwoch soll das nicht wieder passieren - aber Handy
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Lauterbach: Schwarz-Gelb lässt immer nur die Schwachen zahlen
Die Bundesregierung ringt um eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hält die bisherigen
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NRW: SPD will jetzt doch Minderheitsregierung bilden
Wende in Nordrhein-Westfalen: Dort wollen SPD und Grüne jetzt doch das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen. Vor allem die Grünen hatten auf diese
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Neu anfangen oder Kurs halten: Pro und Contra Neuwahlen
Sparpaket, Bundespräsident, Sozialsysteme: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition braucht eine neue Richtung. Sie muss aufhören sich zu zerfleischen. Sol
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