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SPD-Chef zu Rechtsgutachten
Klingbeil fordert "ernsthafte" Prüfung eines AfD Verbots
Nach einem Rechtsgutachten, das der AfD verfassungsfeindliches Agieren bescheinigt, fordert SPD-Chef Klingbeil eine ernsthafte Prüfung eines Partei-Verbotsverfahrens. Und er warnt davor, die Brandmauer aus politischer Taktik anzuzweifeln.
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Debatte zur Rentenreform
Wird die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft?
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger will an ihr genauso festhalten wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), doch Unionsfraktionschef Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum über die Vorschläge der Rentenkommission.
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Urteil des Demoskopen
Wählerpotenzial der AfD nahezu ausgeschöpft?
Laut dem Demoskopen Manfred Güllner könnte die AfD ihr bundesweites Potenzial bei 28 Prozent fast ausgeschöpft haben. Die Regierungsparteien könnten jeweils fast doppelt so viele Wähler mobilisieren, schafften dies aber nicht.
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Kann ein Sozialdemokrat Christ sein?
An diesem Donnerstag feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. In Geschichte der Partei war das Verhältnis zu den Kirchen wechselvoll.
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Juden in der SPD: Eine starke Verbindung
Von Beginn an wirkten Juden in der sozialdemokratischen Bewegung mit: Ferdinand Lassalle zum Beispiel oder Rosa Luxemburg. Heute gibt es in der SPD den "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten".
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Hartloff kritisiert Fehlinterpretation seiner Scharia-Aussage
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat die Berichterstattung über seine angebliche Forderung nach Scharia-Gerichten in Deutschland kritisiert.
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Raju Sharma: "Wir sind nicht kirchenfeindlich"
K. Rüdiger Durth trifft sich im Berliner Café "Einstein" zum Gespräch mit den Kirchenbeauftragten der Parteien. Der nächste ist Raju Sharma, von der Fraktion "Die Linke".
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Kerstin Griese: "Ich bin gerne evangelisch"
K. Rüdiger Durth trifft sich im Berliner Café "Einstein" zum Gespräch mit den Kirchenbeauftragten der Parteien. Die nächste ist Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der SPD.
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Offene Fragen zum Privatkredit von Bundespräsident Wulff
Die Diskussion um einen vergünstigten Privatkredit von Christian Wulff dauert an. Ein neuer "Spiegel"-Bericht legt nahe, dass er dazu möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt hat.
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SPD will nach Scheitern von Rot-Grün mit CDU sprechen
Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sind an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Vor allem die Grünen sind sauer. Die SPD will nun mit der CDU sprechen.
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SPD droht mit Nein zu neuem Afghanistan-Mandat
Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Nein bei der Abstimmung über ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gedroht.
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Piraten: Bürgerbeteiligung ins Parlament tragen
"Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung": Die Piratenpartei will sich nach ihrem Sensationserfolg in Berlin für mehr Mitspracherechte der Bürger einsetzen.
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Wahlen in Berlin: Wowereits SPD gewinnt
Die SPD in Berlin hat die Wahl klar gewonnen und kann mit Klaus Wowereit an der Spitze weiterregieren. Die FDP scheitert erneut. Die Piratenpartei kommt erstmals in ein Landesparlament.
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"Das Ergebnis der Berlin-Wahl überrascht"
Knapper Machterhalt für Klaus Wowereits SPD, ein Sensationsergebnis für die Piratenpartei, die FDP in der Bedeutungslosigkeit: Analysen eines Parteienforschers.
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Kritik an Papstrede im Bundestag hält an
Knapp zwei Wochen vor der Papstrede im Bundestag wird der Unmut kirchenkritischer Abgeordneter von SPD und Grünen lauter. Sie sehen die Neutralität des Staates in Gefahr.
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