SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.

"Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der "Welt" vom Samstag. Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird".

Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt.

Die Einführung des Betreuungsgeldes war am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Es soll ab August 2013 gezahlt werden an Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Tagesbetreuung geben. Sie bekommen 2013 zunächst 100 Euro im Monat, ab 2014 dann 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder.

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