SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
Die SPD will das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend beschlossen werden sollte, vor Gericht zu stoppen.

"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Sollte es verabschiedet werden, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Der Staat greife mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze, erklärte Nahles. Das SPD-regierte Land Hamburg prüfe zudem eine weitere Klage, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt. "Die SPD wird das Betreuungsgeld also nicht akzeptieren", unterstrich Nahles.

Vorwurf: Billige Lösung

Die SPD-Politikerin warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen: "Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen." Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Nahles: "Bayern hat es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die sie bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs dringend vorweisen müssten."

Im Kanzleramt wollten am frühen Abend die Spitzen der Regierungsparteien von Union und FDP zusammenkommen, um ihre Streitthemen beizulegen. Dazu zählen neben dem Betreuungsgeld auch die Praxisgebühr und ein Rentenkonzept zur Altersarmut.

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