Dreyer sieht Ende von Hartz IV

Malu Dreyer

Foto: Uli Deck/dpa

Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. So ist es im Koalitionsvertrag verankert.

Dreyer sieht Ende von Hartz IV
IG-Metall-Chef Hofmann gegen solidarisches Grundeinkommen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich. "Ich finde, dass diese Debatte lohnt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Sie griff damit einen Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), auf. Dieser hatte sich für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnt ein solches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ab.
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"Wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen", sagte Dreyer. Sie wies darauf hin, dass die große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe. "Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert", sagte die Ministerpräsidentin. Langzeitarbeitslose kämen so aus dem Hilfebezug heraus und könnten normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teilnehmen.

Hingegen hält IG-Metall-Chef Hofmann nichts von einem solidarischen Grundeinkommen. "Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund", sagte Hofmann den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" ("Südwest Presse" und "Märkische Oderzeitung", Samstag). Außerdem stößt sich das SPD-Mitglied daran, dass die Forderung nicht nur von Teilen der Linken erhoben werde, sondern auch von Managern wie Siemens-Chef Joe Kaeser. "Sie wollen damit schlicht die Folgelasten des Rationalisierungsschubs sozialisieren, statt das Problem verantwortlich zu lösen und etwa ausreichend in Bildung und Weiterbildung zu investieren", sagte Hofmann. Die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu lassen, sei mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte kürzlich eine umfassende Sozialreform vorgeschlagen. Ein "solidarisches Grundeinkommen" soll demnach das Hartz-IV-System ersetzen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Die Annahme sei freiwillig, wer ablehnt würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.

Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präzisierte unterdessen die Pläne der großen Koalition für Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. "Ich stelle mir einen Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre vor, der langsam abschmilzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Langzeitarbeitslose könnten mit diesen Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten. "Wo immer es geht, müssen wir die Menschen in den freien Arbeitsmarkt bringen. Wir müssen aber anerkennen, dass viele dort kurzfristig keine Chance haben", sagte Heil. Insgesamt will die Bundesregierung in dieses neue Arbeitsmarktinstrument vier Milliarden Euro investieren.

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