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Kürzungen im Entwicklungsetat
Bundeshaushalt: "Nicht in der Welt mitmischen wie bisher"
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf dem Weg. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner - und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
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Überwachung, Gewalt, Verbote
Amnesty: Versammlungsfreiheit gefährdet
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.
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Bundespräsident
Steinmeier würdigt Demos für Demokratie
Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts von Attacken auf den Rechtsstaat zur Verteidigung der Demokratie auf. Er würdigte die aktuellen Demonstrationen, äußerte sich aber auch besorgt über den Bedeutungsverlust der Kirchen.
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"Zutiefst abstoßend und polarisierend"
"Rot-Grün" in NRW am Ende - Landtag hat sich aufgelöst
Kritik an der Pflegereform: "Die meisten gehen leer aus"
Nach Megaupload-Aus: Hacker greifen FBI-Seite an
Pflegerat wirft Regierung Scheitern bei Pflegereform vor
Protest gegen Internetsperren: Wikipedia geht vom Netz
Was heißt "pflegebedürftig?" - Reform lässt Fragen offen
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