Das Bundeskabinett hat am 29. April den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Etliche Sparmaßnahmen belasten vor allem Menschen, die es sowieso schon schwer haben – beispielsweise Geringverdiener und chronisch kranke Menschen.
"Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Wir befürchten, dass dieses Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht, die ohnehin wenig Geld haben", sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
Die massiven Sparmaßnahmen betreffen allerdings nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch im Sozialbereich wird gekürzt. Kommunen stehen unter massivem Spardruck. Kürzungen im Sozialbereich werden aktuell konkret vorbereitet und teilweise bereits umgesetzt. Gleichzeitig wächst die Bürokratie im Sozialbereich weiter und bindet erhebliche Ressourcen.
Grund genug für die Diakonie Württemberg heute eine Kampagne mit XXL-Aktion zu starten, bei der eine zentrale politische Frage gestellt wird: Warum wird bei den Menschen gespart – und nicht bei der Bürokratie? Die Kampagne richtet sich an die neue Landesregierung Baden-Württemberg mit der Forderung, den Bürokratieabbau im Sozialbereich zu einem zentralen Vorhaben der kommenden Legislaturperiode zu machen.
Während am Nachmittag eine große Kundgebung unter dem Motto "Inklusion ist kein Sparmodell" auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart stattfindet, startet im Anschluss die landesweite Kampagne "Nicht am Menschen sparen", an der sich auch die Lebenshilfe beteiligt.
"Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des heutigen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Teilhabe ist Menschenrecht
Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe fordert Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe! Ulla Schmidt hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. "Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden." Rund um den Protesttag werden sich bundesweit zahlreiche Lebenshilfen mit Aktionen und Demonstrationen beteiligen.
Die umfangreichen Sparmaßnahmen beträfen vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung, so Ulla Schmidt weiter. "Das Recht auf Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung unverzichtbar und ein Menschenrecht. Daher rufe ich mit meiner Petition den Deutschen Bundestag dazu auf, keine Änderungen im Sozialgesetzbuch IX vorzunehmen, die die Rechte von Menschen mit Unterstützungsbedarf unzulässig einschränken.
Es gilt "was kurzfristig weniger kostet"
Als "kurzsichtig und sozialpolitisch verantwortungslos" hat die Diakonie Bayern bereits am 21. April die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet. "Sie fragen nicht danach, was Kinder und Jugendliche brauchen, sondern nur, was kurzfristig weniger kostet", sagte Diakonie-Vorständin Sandra Schuhmann.
Aktuell werden sowohl im zuständigen Bundessozialministerium wie auch im Kanzleramt Einsparungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung beraten und beschlossen. Am 29. April hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die im Haushalt für das nächste Jahr vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung verteidigt.
Das sei ein "klassischer Kompromiss", sagte Klingbeil nach dem Eckwertbeschluss des Bundeskabinetts für den Etat 2027 am Mittwoch. Der Bundeszuschuss für die Krankenkassen soll den Plänen der Bundesregierung zufolge von 2027 bis 2030 um zwei Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Zugleich will der Bund den Kassen etwas mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern geben. Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf die Petitionsseite des Bundestages oder zunächst auf die Kampagnenseite gehen.
Die Protestaktion "Ich bin kein Sparpotenzial" der Diakonie findet am 5. Mai 2026 um 17 Uhr in der Fritz-Elsas-Straße 42 in Stuttgart statt. Der Europäische Protesttag findet findet seit 1992 immer am 5. Mai statt. In diesem Jahr gibt es eine zentrale Großdemonstration in Berlin, bei der 70.000 Unterschriften für die Petition "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden sollen.
