Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Foto: dpa/Rainer Jensen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) behält seinen Posten im Kabinett der neuen großen Koalition. Wie CSU-Parteichef Horst Seehofer am Montag in München bekanntgab, soll der 62-Jährige auch im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ministerium führen.

Gerd Müller steht seit 2013 an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Er habe eine "hervorragende Arbeit" geleistet", lobte Parteichef Seehofer. Die CSU hat insgesamt vier Posten im Kabinett zu besetzen. Verkehrsminister soll Seehofer zufolge der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer werden. Neu geschaffen wird der Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung, wofür die CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgesehen ist.

Seehofer selbst will ein um die Themenbereiche Heimat und Bau erweitertes Bundesinnenministerium führen und gibt dafür sein Amt als bayerischer Ministerpräsident zum 13. März auf, wie er mitteilte. Der designierte Innenminister schilderte, dass der neue Themenbereich Heimat in drei Abteilungen untergliedert werden soll. Eine davon beschäftige sich mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, eine andere mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, was bereits jetzt im Innenministerium angesiedelt ist. Die dritte Abteilung umfasse die Bereiche Raumordnung und Landesplanung, sagte Seehofer.

CDU-Chefin Merkel hatte bereits vor gut einer Woche bekannt gegeben, welche Christdemokraten im Kabinett vertreten sein werden. Die SPD will über ihre Spitzenpersonalien in dieser Woche entscheiden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag am Montag die Wiederwahl Angela Merkels zur Kanzlerin vorgeschlagen, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Das Parlament kommt planmäßig wieder am nächsten Mittwoch (14. März) zu einer Plenarsitzung zusammen. Bereits an diesem Tag sollen Seehofer zufolge nach der Wahl der Kanzlerin auch die Minister vereidigt werden.