Koalitionsvereinbarungen bleiben hinter Erwartungen zurück

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm

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Die Diakonie und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt.

Die Diakonie und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt. Doch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußert auch Kritik.

Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, schlägt aber auch kritische Töne an. "Die getroffenen Vereinbarungen gehen in die richtige Richtung", sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Lilie, am Mittwoch in Berlin. "Sie bleiben allerdings in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen zurück."

In der Familienpolitik und beim Thema Pflege vermisst die Diakonie Mut zu strukturellen Veränderungen. "Die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt", kritisierte Lilie. Union und SPD wollen das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Außerdem planen sie ein Baukindergeld für Familien, die Wohneigentum erwerben.

Die beschlossene Beschränkung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf 1.000 Personen im Monat nannte der Diakoniechef "kleinherzig".

Bedford-Strohm begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag begrüßt. "Alle, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben, müssen gründlich abwägen, wie sie ihrer Verantwortung am besten gerecht werden können", schrieb Bedford-Strohm am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Jetzt sei Verantwortung gefragt. "Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist."

Vor einer Regierungsbildung müssen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Bedford-Strohm betonte, es könne jetzt nicht um Parteiinteressen gehen. Es "geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt", erklärte der bayerische Landesbischof. "Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden", so der evangelische Theologe.