Justiz

Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.

Untersagung unverhältnismäßig!

Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen

Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

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Salafist Vogel legt Widerspruch gegen Auftrittsverbot ein

Transplantationsprozess: Zeuge rechtfertigt Richtlinien der Ärztekammer

Gericht: Kinderlärm ist zumutbar

Pakistans Ex-Machthaber Musharraf im Mordfall Bhutto angeklagt

Kein Zwang zu Integrationskurs für ausländische Analphabeten

Elf Jahre Haft für Schwager von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Gericht mildert Strafe eines jungen Mediziners wegen falscher Spritze

Gericht: Kein Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz

Verwaltungsgericht hält neuen Rundfunkbeitrag für verfassungskonform

Amoklauf in Winnenden: Tauziehen um Schadensersatz hat begonnen