Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Symbolbild Spiritus-Blog

Geistvoll in die Woche

Auf dem Rücken der Frauen

Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.

Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche

Streit um Wiedereintritt

Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht

Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.

Alle Meldungen: Justiz

Cannabis-Eigenanbau für Therapie in Einzelfällen erlaubt

Äthiopische Blogger wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt

Rumänien muss nach Tod eines geistig Behinderten Entschädigung zahlen

EU-Gutachter kritisiert Blutspende-Verbot für Schwule

Urteil: Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren

EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Deutsch-Tests für Ehepartner

Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst

Zentralrat der Muslime sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch