Gesetz

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße

Höhere Hürden, steigende Beiträge

Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform

Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.

Landeskirche Sachsen

Bischof unterzeichnet Gesetz zur Missbrauchs-Entschädigung

Das Thema sexualisierte Gewalt beschäftigt die evangelische Kirche schon seit Jahren. In Sachsen fehlte es zuletzt an konkreten Zusagen für Betroffene. Doch weitere Verzögerungen lässt Landesbischof Bilz nicht mehr zu.

Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes

Zu Collien Fernandes

Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen

Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Pflegekraft mit einer Bewohnerin auf der Palliativstation

Sterbehilfe-Debatte

EKD veröffentlicht Stellungnahme zur Suizidassistenz

Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz ergreift die evangelische Kirche für keinen der beiden Gesetzesvorschläge Partei.

LGBTQ Würfel mit Richterhammer

Geschlechtliche Selbstbestimmung

Evangelische Frauen kritisieren Gesetzesentwurf

Die Evangelischen Frauen kritisieren einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz. Er sei von Misstrauen geprägt, Beratungs- und Aufklärungsangebote fehlten.

Ein schwules ugandisches Paar bedeckt sich mit einer Pride Flagge

Bischofskonferenz bezieht Stellung

Kritik an geplantem Anti-Queer-Gesetz in Uganda

Die Deutsche Bischofskonferenz will zu der geplanten Einführung des Gesetzes zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda nicht schweigen.

Sven Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Queer-Beauftragter der Bundesregierung

Lehmann kritisierte "Kriegserklärung"

Scharfe Kritik an Anti-LGBT-Gesetz in Uganda

In Uganda hat das Parlament mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, mit dem sexuellen Minderheiten drakonische Strafen drohen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, kritisierte das Vorhaben als "Kriegserklärung".

Kenianische Schwule und Lesben, die Regenbogen Masken tragen

Neues Gesetz gegen LGBTQ-Community

"Krieg der Moral" gegen Ugandas Homosexuelle

Ugandas Homosexuelle sind immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Nun sieht sich die LGBT-Community einer weiteren Kampagne ausgesetzt. Mit einem neuen Gesetz könnte schon das Vermieten eines Zimmers an queere Menschen strafbar werden.

Mann notiert in gebrauchtes Notizbuch am Laptop

Bundestag berät

Neue Entwürfe zum Whistleblowerschutz

Nach der Blockade des Gesetzes zum Whistleblowerschutz im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf. Die Tagesordnung des Bundestages wurde am Montag um eine Debatte über zwei Entwürfe zum Schutz von Hinweisgebern ergänzt.

"Krisen können leider sehr lang andauern"

Interview über assistierten Suizid

Liberale Gesetze - und doch nehmen Brutalsuizide zu

Der Bundestag berät über den assistierten Suizid. Gerät dabei die Prävention aus dem Blick? Ein Interview mit Barbara Schneider, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.

Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach

Aktuelles Gutachten

Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern

Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.

Regenbogenfahnen vor Supreme Court

Rechte für Homosexuelle

Biden unterzeichnet Schutzgesetz für Homo-Ehe

US-Präsident Joe Biden hat in Washington ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Es ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung.

Krankenhausbetten auf einem Flur in einem Krankenhaus

Krise im Gesundheitswesen

Expertin lobt Pläne zur Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Krankenhaussystem reformieren und dabei auch die umstrittenen Fallpauschalen abschaffen. Gut so, sagt die Politologin Ricarda Milstein im Interview.

Thomas Rachel

EKD-Ratsmitglied warnt Kirche

"Nicht Straßenblockaden legitimieren"

Der zum Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehörende CDU-Politiker Thomas Rachel hat seine Kirche davor gewarnt, die Methoden der Protestbewegung "Letzte Generation" zu legitimieren.

"Containern" aus Mülltonnen

Verschwendung von Lebensmitteln

Ab in die Tonne - Containern

Lebensmittel werden teurer, dennoch landen jährlich elf Millionen Tonnen im Müll. Aktivist:innen wollen mit "Containern" Lebensmittel retten. Die Ware sei oft noch in einem guten Zustand - doch die Rettungsversuche sind nicht legal.