Gesetz

Handwerker an einem Heizungsrohr

Öl und Gas weiter erlaubt

Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz

Das neue Heizungsgesetz ist beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht für die weitere Erlaubnis für Öl- und Gasheizungen. Die Grünen finden das einen "irren Plan", die Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an.

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße

Höhere Hürden, steigende Beiträge

Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform

Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.

Landeskirche Sachsen

Bischof unterzeichnet Gesetz zur Missbrauchs-Entschädigung

Das Thema sexualisierte Gewalt beschäftigt die evangelische Kirche schon seit Jahren. In Sachsen fehlte es zuletzt an konkreten Zusagen für Betroffene. Doch weitere Verzögerungen lässt Landesbischof Bilz nicht mehr zu.

Gesetzesinitiative der Ampel

Kirche unterstützt Anti-Missbrauchs-Gesetz

Die Ampel-Koalition will das Amt der Missbrauchsbeauftragten und die Gremien stärken, die im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern eine zentrale Rolle spielen. Kritik gibt es an Details im Gesetz.

Der bayerische Landesbischof Christian Kopp

Bayerischer Landesbischof

Kopp offen für Reform des Abtreibungsrechts

Der bayerische Bischof Christian Kopp zeigt sich offen für Änderungen beim Abtreibungsrecht. Er bezweifle, ob Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Strafrecht zu erreichen sei.

Eine Gynäkologin hat in ihrer Frauenarztpraxis einer jungen Patientin eine Teenager-Sprechstunde.

Debatte zu Abtreibungen

Evangelische Frauen begrüßen Kommissions-Vorschlag

Die Evangelischen Frauen in Deutschland haben die Experten-Empfehlung für legale Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche begrüßt. Der Abtreibungsparagraf im Strafrecht sei keine "angemessene Lösung" zur Verhinderung von Abtreibungen.

Ein Paar in Uganda bedeckt sich mit einer Regenbogen-Fahne uns sie sind von hinten zu sehen.

Diskriminierung in Uganda

Verfassungsgericht bestätigt Anti-Homosexuellen-Gesetz

In Uganda gilt seit rund einem Jahr eines der schärfsten Anti-LGBT-Gesetze weltweit. Nun bestätigte das Verfassungsgericht des ostafrikanischen Landes das Regelwerk bis auf wenige Ausnahmen.

Prof. Bijan Fateh-Moghadam

Religionen in Gespräch

Koranverbrennungen: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Hand dreht an Temposat einer Gasheizung

"Heizungsgesetz" verabschiedet

Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen

Das Gebäudeenergiegesetz regelt den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen. Demnach dürfen neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden.

Ein Deutscher Reisepass

Gesetz: schnellere Einbürgerung

Vorteil Doppelpass

Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Antisemiten und Rassisten bleiben außen vor.

Christian Stäblein

Selbstbestimmungsgesetz

Bischof Stäblein: "Diskriminierung hat ein Ende"

Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das den Wechsel des Geschlechts erheblich vereinfachen soll. Bischof Christian Stäblein aus der Berliner Landeskirche begrüßt diese Liberalisierung.

Trotz Kritik aus Opposition

Kabinett beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Bei Gesellschafts-Themen ist die Ampel-Koalition einig. Die Kabinettsmitglieder verteidigen das Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird es erleichtert, den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Tabletten und Richterhammer

Diakonie-Vorstand

Unklare Suizid-Regelung belastet Einrichtungen

Nach dem Scheitern des Sterbehilfegesetzes bleibe der rechtliche Rahmen, wann und wie Sterbehilfe zulässig sei, weiterhin unklar, sagte der Theologische Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dem epd.

Arbeitszeiterfassung

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung als Arbeitgeberaufgabe

Trotz der geltenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung müssen Angestellte nach Auffassung der Münchner Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Alexandra Callies, kein Bußgeld befürchten, wenn sie ihre Arbeitszeit nicht aufzeichnen.

Pflegerin reicht alter Patientin Becher mit Wasser

Bundestag entscheidet über Sterbehilfegesetz

Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob die Hilfe beim Suizid durch ein Gesetz reguliert werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bei Fachverbänden überwiegt schon jetzt Enttäuschung über beide Vorschläge.