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Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Alle Meldungen: Bundesregierung
Zeitung: Justizminister gegen automatische Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer
Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit
Ministerin Hendricks: Staat wird langfristig für Endlager aufkommen müssen
Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Politik
Göring-Eckardt: Union schürt mit Asylrechts-Verschärfung Vorurteile
Gauck und Merkel verurteilen Terrorakte in Nigeria
Urteil: Familienministerium verstieß gegen Gleichstellungsgesetz
Noch keine konkreten Regierungspläne für Antisemitismus-Kommission
Gröhe erhöht Tempo bei Pflegereform
De Maizière erwartet mehr Flüchtlinge in Deutschland
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