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Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Alle Meldungen: Bundesregierung
Bundesinnenministerium will stärkere Abwehr gegen islamistische Rückkehrer
Islamistische Terrordrohung: Bundesinnenministerium sieht keine konkrete Gefahr
Zeitung: Regierung baut Förderstellen für Langzeitarbeitslose ab
Drogenbeauftragte: E-Shishas nicht an Jugendliche verkaufen
EEG-Reform tritt in Kraft
Bundesregierung gibt 8,5 Millionen Euro für Hilfen in Gaza
Ministerium will Fracking in Deutschland erschweren
Regierung unterstützt neue Projekte zum Reformationsjubiläum
Al-Kuds-Tag: Menschenrechtsbeauftragter fordert Zeichen gegen Gewalt
Deutsche Arztpraxen für Rollstuhlfahrer ungeeignet
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