Alle Ergebnisse zu Justiz

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Gericht: Tanzverbot an Karfreitag war rechtmäßig
Das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag dieses Jahres war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (AZ. 4 K 987/12.GI).
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epd
Streit um "Burkini" beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
Der Streit um das Tragen eines "Burkinis" im Schwimmunterricht wird voraussichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.
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epd
Facebook-Beleidigung kann Kündigungsgrund sein
Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken können nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Duisburg auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
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epd
Holocaust-Leugner Williamson muss erneut vor Gericht
Der Holocaust-Leugner und Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, muss sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
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Bundestag gegen höhere Strafen bei Hasskriminalität
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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"Pussy Riot"-Mitglied erhebt Klage in Straßburg
Die auf Bewährung freigelassene Moskauer Punkmusikerin Jekaterina Samuzewitsch klagt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
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Lebenslange Haft für argentinische Ex-Militärs wegen Massakers
40 Jahre nach einem der schlimmsten Massaker in der argentinischen Geschichte sind drei Ex-Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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Dagmar Wittek
epd
Anklägerin am Weltstrafgericht darf nicht zu Syrien ermitteln
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bedauert, nicht zu Kriegsverbrechen in Syrien ermitteln zu können.
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epd
Nigerianer verklagen Shell-Konzern in den Niederlanden
In dem Hauptverfahren, das am Donnerstag vor einem Gericht in Den Haag begann, fordern sie Entschädigungen für Umweltschäden durch drei Öllecks im Nigerdelta.
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epd
Erstmals ein Schwarzer als oberster Richter in Brasiliens
In Brasilien wird erstmals ein schwarzer Jurist der höchste Richter des Landes: Joaquim Barbosa, 58, wurde am Mittwoch (Ortszeit) von seinen Richterkollegen für zwei Jahre zum Präsidenten des obersten Gerichtshofs gewählt.
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