Alle Ergebnisse zu Justiz

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Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsverfahren
In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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epd
Lebenslange Haftstrafe für zivilen Ex-Minister der Militärdiktatur
In Argentinien hat die Justiz erstmals einen früheren zivilen Minister der Militärdiktatur (1976-1983) wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
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epd
Lebenslange Haftstrafe für Argentiniens letzten Diktator bestätigt
Das Kassationsgericht in Buenos Aires wies am Montag (Ortszeit) die Revisionsbeschwerde des letzten Juntachef der Militärdiktatur, Reynaldo Benito Bignone, ab.
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epd
Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg
Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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Größter Prozess wegen Diktaturverbrechen in Argentinien
In Argentinien hat der bisher größte Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen der Diktatur (1976-1983) begonnen.
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epd
Entlassener Kirchenorganist kann nicht zurück in seinen Job
Trotz seines Erfolges vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann ein wegen einer außerehelichen Beziehung entlassener katholischer Organist nicht wieder zurück an seinen Arbeitsplatz.
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Kirche stellt Verfahren gegen Ahrensburger Pastor ein
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epd
Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht wird überwiegend begrüßt
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lockerung des kirchlichen Streikverbots ist überwiegend begrüßt worden. Die Opposition forderte die Kirchen zu Reformen im Arbeitsrecht auf.
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epd
Indien richtet Attentäter von Mumbai hin
Erstmals seit 2004 hat Indien wieder einen Menschen hingerichtet: Am Mittwoch wurde der einzige überlebende Attentäter der Terroranschläge von Mumbai (Bombay) in einem Hochsicherheits-Gefängnis in Pune gehängt.
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Markus Jantzer und Bettina Markmeyer
Das Streikverbot fällt, das kirchliche Arbeitsrecht nicht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat im Streit um das kirchliche Arbeitsrecht ver.di und den Kirchen Recht gegeben. Das kirchliche Arbeitsrecht muss nun aber ehrlicher werden und die Arbeitnehmer ernster nehmen.
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