Alle Ergebnisse zu Justiz

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Kirchliches Arbeitsrecht: Stimmen zum Erfurter Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigten das Streiken nicht generell verboten werden darf. Doch die Kirchen können ihre Arbeitsbedingungen weiter in einem eigenen Verfahren regeln. Stimmen zum Urteil.
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epd
Kirchen und Gewerkschaften sollen zusammenarbeiten
Die Kirchen dürfen ihr Arbeitsrecht selbst regeln. Allerdings stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung klar, dass die Gewerkschaften einzubeziehen sind und Streiks nicht ausgeschlossen werden dürfen.
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epd
Justizministerin: Ärzte sollten bei Suizidhilfe ihrem Gewissen folgen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich von der ablehnenden Haltung der Ärzteschaft zur ärztlichen Suzidbeihilfe distanziert.
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Internationaler Strafgerichtshof braucht mehr Geld
Politiker und Diplomaten aus mehr als 100 Ländern beraten am heutigen Mittwoch in Den Haag über die künftige Entwicklung des Internationalen Strafgerichtshofs.
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NSU-Mordserie: Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden
Der Anwalt von zwei Opfer-Familien der NSU-Mordserie, Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden.
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Bundestag verabschiedet Reform der Sicherungsverwahrung
Für gefährliche Straftäter kann künftig nicht mehr nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
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Argentinien beschlagnahmt Vermögen des US-Ölmultis Chevron
Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.
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Gericht: Tanzverbot an Karfreitag war rechtmäßig
Das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag dieses Jahres war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (AZ. 4 K 987/12.GI).
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Streit um "Burkini" beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
Der Streit um das Tragen eines "Burkinis" im Schwimmunterricht wird voraussichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.
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Facebook-Beleidigung kann Kündigungsgrund sein
Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken können nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Duisburg auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
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