Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Transplantationsprozess: Zeuge rechtfertigt Richtlinien der Ärztekammer
Der Prozesses um Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Göttinger Universitätsklinik ist am Montag fortgesetzt worden.
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epd
Gericht: Kinderlärm ist zumutbar
In einem Wohngebiet müssen Nachbarn einer Kindertagesstätte den Lärm draußen spielender Kinder dulden.
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epd
Pakistans Ex-Machthaber Musharraf im Mordfall Bhutto angeklagt
Die Anklage wurde am Dienstag vor einem Anti-Terror-Sondergericht in Rawalpindi nahe der Hauptstadt Islamabad erhoben, wie örtliche Medien berichteten.
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epd
Kein Zwang zu Integrationskurs für ausländische Analphabeten
Wer als ausländischer Mitbürger und Analphabet seit vielen Jahren schon in Deutschland lebt und seine Kinder erfolgreich integriert hat, darf nicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.
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epd
Elf Jahre Haft für Schwager von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Ein Gericht in Peking bestätigte am Freitag in der Berufung das Urteil gegen den Immobilienmanager Liu Hui (43), wie die Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post" berichtete.
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epd
Gericht mildert Strafe eines jungen Mediziners wegen falscher Spritze
Zwei Jahre nach dem Tod eines Babys durch eine falsche Spritze hat das Landgericht Bielefeld die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, zugleich jedoch die Strafe verringert.
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epd
Gericht: Kein Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz
Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden.
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Igal Avidan
Efraim Zuroff: "Gaucks Besuch im Baltikum war beschämend"
Efraim Zuroff ist der letzte aktive Nazi-Jäger und Initiator der "Operation Last Chance", die mit Plakaten in Deutschland die letzten Nazi-Täter sucht. Zuroff warnt vor falschem Mitleid, klagt über den Datenschutz und Gaucks Haltung zur Shoah.
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epd
Verwaltungsgericht hält neuen Rundfunkbeitrag für verfassungskonform
Der seit Januar geltende Rundfunkbeitrag steht laut Verwaltungsgericht Ansbach in Einklang mit der Verfassung.
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epd
Amoklauf in Winnenden: Tauziehen um Schadensersatz hat begonnen
Gut vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hoffen die Angehörigen der Opfer auf Schadensersatz: Am Mittwoch hat das erste von sechs Verfahren gegen den Vater des Täters begonnen.
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