Alle Ergebnisse zu Justiz

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Gericht: Hartz-IV-Empfänger durften gewonnenes Auto verkaufen
Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern darf den Erlös aus dem Verkauf eines gewonnenen Neuwagens behalten.
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epd
In Malaysia dürfen nur Muslime Gott "Allah" nennen
Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit im Vielvölkerstaat Malaysia. Zwar ist die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert, faktisch aber ist der Islam Staatsreligion.
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epd
Argentiniens Justiz sucht Diktatur-Verbrecher: Belohnung ausgesetzt
Den Verdächtigen werden Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 vorgeworfen.
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"Spiegel": Justiz stellt viele Verfahren gegen SS-Leute ein
Die späte juristische Aufarbeitung der Nazi-Gräueltaten in Auschwitz läuft offenbar in etlichen Fällen ins Leere.
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Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von WM-Fußballbildchen
Eine Verkäuferin im niederrheinischen Korschenbroich ist fristlos entlassen worden, weil sie einen Karton mit Fußball-Sammelbildern zur bevorstehenden Weltmeisterschaft entwendet haben soll.
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Denkmal-Streit um entwidmete Kirche in Hannover geht weiter
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg werde den Fall in absehbarer Zeit verhandeln, sagte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp am Freitag dem epd.
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Entlassener Kirchenorganist klagt auf Wiedereinstellung
Der Mann war nach der Trennung von seiner Frau wegen einer außerehelichen Beziehung von seiner katholischen Kirchengemeinde entlassen worden.
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Schulpflicht auch für nur geduldete minderjährige Ausländer
Minderjährige Ausländer ohne festen Aufenthaltstitel unterliegen in Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie vorher noch keine Schule besucht haben und kurz vor der Volljährigkeit stehen.
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US-Bundesrichter hebt Verbot der Homo-Ehe in Pennsylvania auf
Es sei an der Zeit, Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Ehen "auf den Aschehaufen der Geschichte zu werfen", erklärte Richter John E. Jones am Dienstag (Ortszeit) in Harrisburg.
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Recht auf Vergessenwerden: EuGH weist Google in die Schranken
Europäische Bürger können die Internet-Suchmaschine Google unter Umständen dazu verpflichten, missliebige Informationen über sie nicht anzuzeigen.
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